Unternehmensverantwortung: Parlament entscheidet über Gegenvorschlag
In der Frühjahrssession schliesst das Parlament voraussichtlich die Beratungen über die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab. Nachdem bereits Bundesrat und Ständerat die extreme Volksinitiative ablehnen, erwartet economiesuisse eine klare NEIN-Empfehlung des Nationalrats. Gleichzeitig wird das Parlament über einen möglichen indirekten Gegenvorschlag beraten. economiesuisse akzeptiert den weit gehenden Kompromissvorschlag des Ständerats, weil dieser auf international bewährte Lösungen setzt. Der Gegenvorschlag des Nationalrats ist demgegenüber eine eidgenössische Sonderregulierung, die Schweizer Unternehmen erpresserischen Klagen aussetzt. Die Wirtschaft, der Ständerat wie auch der Bundesrat lehnen diesen daher entschieden ab.
Update aus der Frühjahrssession
15. März 2020: National- und Ständerat beenden die Session aufgrund der Corona-Epidemie vorzeitig. Im Moment ist unklar, wie und wann die Beratungen weitergeführt werden können.
11. März 2020: Der Nationalrat hält an seinem Gegenvorschlag mit 97 zu 92 Stimmen fest. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat, der voraussichtlich am 17. März weiter berät.
9. März 2020: Der Ständerat hält an seinem Gegenvorschlag mit 25 zu 16 Stimmen fest. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat.
4. März 2020: Der Nationalrat berät die beiden Gegenvorschläge und spricht sich mit 102 Ja zu 91 Nein für die Version des Nationalrats aus. Das Geschäft geht damit zurück an den Ständerat.
4. März 2020: Der Nationalrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» mit 105 Nein zu 83 Ja ab. Er folgt damit Bundesrat und Ständerat.
Nein zur extremen Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
economiesuisse lehnt die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen» ab. Diese verfehlt ihr Ziel und verursacht weitreichende soziale, ökonomische, rechtliche und staatspolitische Probleme. Die Initiative führt zu einem Schweizer Alleingang und bedeutet ein gefährliches Experiment für unseren Standort. Die Initiative verkennt die Komplexität der internationalen Wirtschaft gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern und reduziert die unternehmerische Verantwortung auf ein juristisches Schwarz-Peter-Spiel. Diese eindimensionale Verrechtlichung behindert Entwicklung und Fortschritt und führt in eine Sackgasse. Dadurch wird dem eigentlichen Ziel der Initiative mehr geschadet als genützt. Eine detaillierte Auslegeordnung zur Volksinitiative bietet unser dossierpolitik.
Ja zu einer akzeptablen Alternative
Der Wirtschaftsdachverband kann den Kompromissvorschlag des Ständerats akzeptieren, auch wenn dieser weit geht und die Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen wird. Entscheidend ist bei dieser Unterstützung, dass der Gegenvorschlag auf einem Mix von international erprobten Instrumenten basiert. Dadurch ist er zukunftsgerichtet und spezifisch auf die tatsächlichen Herausforderungen in den weltweiten Märkten ausgerichtet. Mit einer Einführung der vom Gegenvorschlag des Ständerats geforderten Rechenschafts- und Sorgfaltsprüfungspflichten würde die Schweiz international zu den Top drei der am stärksten regulierten Länder im Bereich der Unternehmensverantwortung aufschliessen. Diese Lösung schafft für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mehr Verbindlichkeit zur Einhaltung internationaler Standards, ohne diese missbräuchlichen Klagen auszuliefern. Der Vorschlag ermöglicht auch eine Weiterentwicklung entlang der internationalen Entwicklungen.
«Regulierungsvorschläge im Überblick»
Nein zu einem vorgezogenen Umsetzungsgesetz
Der verfehlte Gegenvorschlag des Nationalrats übernimmt demgegenüber fast umfassend die schädliche und weltweit beispiellose Haftungsmechanik der Volksinitiative. Ausgerechnet die grösseren traditionellen Schweizer Unternehmen würden dadurch für das Verhalten von Tochterunternehmen im Ausland haften. Der Gegenvorschlag des Nationalrats bedeutet faktisch ein vorgezogenes Umsetzungsgesetz, das bewusst nicht international abgestimmt wurde, um eine Schweizer Sonderregelung zu schaffen. Das Resultat wäre, wie bei der Initiative, ein gefährliches Experiment. Dieser Gegenvorschlag hätte darüber hinaus, infolge seines grossen vorgesehenen Anwenderkreises (darunter auch zahlreiche KMU), hohe bürokratische Aufwendungen für die hiesigen Unternehmen zur Folge.
Gelebte Verantwortung der Unternehmen
Schweizer Unternehmen sind weltweit gern gesehene Investoren und damit auch Treiber für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Unsere Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese weltweit im herausfordernden Umfeld mit zahlreichen Zielkonflikten bestmöglich wahr. Immer mehr Unternehmen suchen aktiv die Zusammenarbeit mit Staaten und NGO, ganz nach dem Ansatz «Miteinander statt Gegeneinander», den auch die UNO propagiert. Informationen, wie Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, gibt die Plattform www.verantwortung-leben.ch oder unsere Publikation «Corporate Social Responsibility aus Sicht der Unternehmen».
