Bundesbudget 2020: auf zusätzliche Anträge verzichten
Mit dem neuen Parlament wird in der Wintersession das Bundesbudget für das nächste Jahr beschlossen. Der Ständerat beginnt am 3. Dezember als Erstrat mit der Beratung des Voranschlags 2020, der Nationalrat folgt am 4. Dezember.
Der Bundeshaushalt weist auch mit Mehrausgaben infolge Umsetzung der AHV-Steuervorlage ab 2020 einen Überschuss von rund einer halben Milliarde Franken aus. Die solide Ausgangslage ist der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zu verdanken. Beide Einnahmequellen sprudeln. Längerfristig bestehen jedoch gerade bei den Einnahmen Risiken in Milliardenhöhe.
Die vorberatenden Finanzkommissionen schlagen (noch in der alten Besetzung) gewisse Anpassungen vor. So sollen gemäss Finanzkommission des Ständerats die Gesamtausgaben um 122 Millionen Franken höher liegen als vom Bundesrat budgetiert. Die Aufstockungen werden insbesondere im Bereich Bildung und Forschung beantragt. Damit würde die vom gleichen Parlament 2018 beschlossene Teuerungskorrektur (Motion Dittli 16.3705 «Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt») wieder rückgängig gemacht.
Anträge für Minderausgaben sind willkommen
Die Finanzkommission des Nationalrats lehnt hingegen die Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben ab. Sie beantragt ihrem Rat stattdessen sogar eine Reduktion der Gesamtausgaben von 12 Millionen Franken. Die Kürzungen sollen vor allem im Asylbereich umgesetzt werden.
economiesuisse empfiehlt trotz guter Zahlen, das Bundesbudget 2020 in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Form zu beschliessen und auf zusätzliche Ausgaben konsequent zu verzichten. Entsprechend sind Anträge für Mehrausgaben abzulehnen. Das Budget des Bundesrats stattet sämtliche Aufgaben mit ausreichend Mitteln aus. In keinem Bereich liegt ein ausgewiesener Bedarf für eine zwingende Mittelaufstockung vor. Würde eine solche nötig, kann das Nachtragsverfahren beansprucht werden. Anträge für Minderausgaben zur Abflachung des Kostenwachstums beim Bundespersonal sind hingegen prüfenswert. Die öffentliche Verwaltung ist in den letzten Jahren sowohl im Vergleich mit der Privatwirtschaft als auch mit dem Ausland deutlich stärker gewachsen.
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