Bundesbudget 2020: Auch mit der Umsetzung der AHV-Steuervorlage solid
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Bundesfinanzen im Überblick
- Kapitel 2 Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer treiben Einnahmewachstum
- Kapitel 3 Die STAF-Vorlage prägt das Ausgabenbild
- Kapitel 4 Mittel- bis langfristige Aussichten bergen Risiken
- Kapitel 5 Kommentar und Position economiesuisse
Die Umsetzung der AHV-Steuervorlage prägt das Budget 2020. Trotz Mehrausgaben für AHV und Kantone rechnet der Bund mit einem Überschuss. Auch die Finanzplanung bis 2023 ist dank des erwarteten starken Wachstums der Einnahmen ausgeglichen. Dennoch zeichnen sich bei der Gewinn- und der Verrechnungssteuer längerfristige Risiken ab. Sie könnten zu substanziellen Einnahmeausfällen führen. Der Erhalt des finanziellen Spielraums hat deshalb oberste Priorität.
Content
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Bundesfinanzen im Überblick
- Kapitel 2 Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer treiben Einnahmewachstum
- Kapitel 3 Die STAF-Vorlage prägt das Ausgabenbild
- Kapitel 4 Mittel- bis langfristige Aussichten bergen Risiken
- Kapitel 5 Kommentar und Position economiesuisse
Das Wichtigste in Kürze
Die Finanzlage des Bundes ist solid. Die AHV-Steuervorlage fordert den Bund ab kommendem Jahr, kann aber problemlos umgesetzt werden. Bis 2023 zeichnen sich finanziell keine Engpässe ab. Die Einnahmen sind so hoch, dass sogar zwei neue Vorlagen im Steuer- und Abgabenbereich umgesetzt werden können.
Längerfristig stehen aber sehr wohl Herausforderungen an. Risiken bestehen namentlich bei der Gewinn- und der Verrechnungssteuer. Hier sind in der mittleren bis längeren Frist Korrekturen von zusammengenommen mehreren Milliarden Franken realistisch. Vorsicht ist deshalb angezeigt.
In der kommenden Budgetberatung soll der Voranschlag für das Jahr 2020 gutgeheissen werden, auf zusätzliche Ausgaben ist aber zu verzichten. Der Spielraum von einer Milliarde Franken soll erhalten bleiben. Das gilt auch für die darauffolgenden Jahre. Ein Szenario, in dem der Bund mit weniger Geld auskommen muss, kann auf diese Weise vorbereitet werden.
Position economiesuisse
- economiesuisse setzt sich ein für die Umsetzung des Budgets 2020 gemäss Vorschlag Bundesrat. Der finanzpolitische Spielraum zur Abfederung der längerfristigen Risiken soll im vollen Umfang erhalten bleiben.
- Auf neue Ausgabenbindungen ist zu verzichten. Auch von der Schaffung neuer Fonds und Zweckfinanzierungen ist abzusehen.
- Die anstehenden politischen Geschäfte sind gemäss ihrem Beitrag zu Wachstum und Wohlstand zu priorisieren. Im Vordergrund stehen Projekte im Bereich Bildung und Forschung (z. B. EU-Forschungsrahmenprogramm) sowie zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz (z. B. Umbau Verrechnungssteuer).
