Klares Signal für Freihandel mit Indonesien
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt ohne Gegenstimme, das Freihandelsabkommen mit Indonesien anzunehmen und erteilt gleichzeitig mehreren protektionistischen Vorstössen eine Abfuhr. economiesuisse begrüsst diese Entscheide. Das Freihandelsabkommen baut verschiedene Handelshemmnisse für hier ansässige Firmen ab.
Gleich in vier Geschäften mussten sich die Ständeräte zu Beginn dieser Woche mit einem für die Schweizer Aussenwirtschaft wichtigen Thema befassen: dem Freihandel mit südostasiatischen Staaten. Zum einen hat der Bundesrat den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) das Freihandelsabkommen mit Indonesien zur Beratung vorgelegt. Zum anderen haben mit Jura, Bern und Genf drei Kantone mit jeweils einer Standesinitiative gefordert, Palmöl aus Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indonesien oder Malaysia auszuschliessen. Die Ständeräte haben das Freihandelsabkommen mit Indonesien klar gutgeheissen und die anderen drei Vorlagen deutlich zur Ablehnung empfohlen. Alle vier Abstimmungen fielen ohne Gegenstimmen aus. economiesuisse begrüsst die Entscheide.
Indonesien bietet grosses Potenzial an Handelsgewinnen
Der Schweiz ist es gelungen, mit einem der interessantesten Märkte der Welt ein umfassendes Freihandelsabkommen abzuschliessen. Indonesiens Wirtschaft mit ihren über 260 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten wächst rasant. Das Freihandelsabkommen wird für Schweizer Unternehmen zahlreiche Handelshemmnisse aus dem Weg räumen. Weder ihre Konkurrenten aus der EU noch der USA hätten fortan dieselben Vorteile. Die potenziellen Handelsgewinne sind deshalb enorm.
Stabile Handelsbeziehungen für Schweizer Firmen wichtig
Gleichzeitig haben die Schweizer Wirtschaftsdiplomaten mit dem Abkommen gezeigt, dass sie keine Verpflichtungen mit Partnerstaaten eingehen, die die hiesige Landwirtschaft unverhältnismässig stark belasten oder Nachhaltigkeitszielen in anderen Bereichen entgegenlaufen. Das Abkommen enthält hierzu ein Kapitel mit umfassenden Bestimmungen – unter anderem zum nachhaltigen Anbau von pflanzlichen Ölen. Deshalb braucht es keine Vorstösse wie die drei Standesinitiativen. Diese hätten nur zur Folge, dass der teils übertrieben hohe Schweizer Grenzschutz sogar noch ausgebaut würde. Das nimmt unseren Diplomaten Verhandlungsspielraum und dadurch die Möglichkeit, auch künftig Abkommen mit weiteren, wichtigen Handelspartnern auszuhandeln. Die Kosten für die Schweizer Aussenwirtschaft wären hoch, 40 Prozent unserer Wertschöpfung wird im Ausland nachgefragt. Gerade in Zeiten von Handelskriegen und zunehmendem Protektionismus sind unsere Unternehmen deshalb auf stabile Beziehungen angewiesen – und diese Rechtssicherheit liefern Freihandelsabkommen.
