Bürokratiemonitor: Mehrwertsteuer ist ein Hauptproblem
Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: Die Mehrwertsteuer ist für die Schweizer Unternehmen eines der grössten Bürokratiemonster. Die Politik vernachlässigt die Mehrwertsteuer seit Jahren und verkompliziert sie laufend, statt sie zu vereinfachen. Gut deshalb, dass der Bund heute auf das Thema aufmerksam gemacht hat.
Im Bürokratiemonitor, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute zum zweiten Mal veröffentlicht, steht klipp und klar: Zu den fünf Bereichen mit der höchsten subjektiv empfundenen administrativen Belastung gehört neben den Bauvorhaben, der Lebensmittelhygiene, der Ein- und Ausfuhr, der Rechnungslegung/Revision auch die Mehrwertsteuer. Bei diesen Bereichen hat über die Hälfe von 2000 befragten Unternehmen angegeben, dass die gesetzlichen Vorschriften für sie eine hohe oder eher hohe Belastung verursachen. Die Belastung durch die Mehrwertsteuer ist seit dem ersten Monitor im Jahr 2014 konstant hoch geblieben. Eine Verbesserung ist dem Empfinden der Firmen nach nicht eingetreten, im Gegenteil: Auf die Frage, welche gesetzlichen Vorschriften mit einer hohen administrativen Belastung vereinfacht werden sollten, antworteten die Firmen «deutlich» am häufigsten: die gesetzlichen Vorschriften zur Mehrwertsteuer.
Mehrwertsteuer verursacht Milliardenaufwand
Vor zehn Jahren, anlässlich der Totalrevision der Mehrwertsteuer, schätzte das Eidgenössische Finanzdepartement die Entrichtungskosten der Mehrwertsteuer. Gestützt auf Gutachten kam man auf einen Betrag von 1,5 Milliarden Franken. Geschätzt wurde damals, dass eine einfache Mehrwertsteuer mit nur einem Steuersatz und wenigen Steuerausnahmen die administrativen Kosten der Firmen substanziell senken würde, um 30 Prozent oder mehrere Hundert Millionen Franken. Nachdem die Mehrwertsteuer heute bei den Steuersätzen und den Steuerausnahmen so kompliziert ist wie vor zehn Jahren, gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass die Kosten heute tiefer sind. Das heisst, es besteht weiterhin ein erhebliches Entlastungspotenzial. Der Seco-Bürokratiemonitor bestätigt nun diese Einschätzung.
Vereinfachung der Mehrwertsteuer unumgänglich
Wer Bürokratie- und Regulierungskosten als Problem der Unternehmen – der privaten wie auch der staatlichen – ernst nimmt, kommt an Vereinfachungen der Mehrwertsteuer nicht herum. Der notwendige Schritt ist ein Bruch mit der Vergangenheit: keine punktuellen Eingriffe mehr, die das System nur noch undurchsichtiger, unkontrollierbarer und verzerrter machen, sondern eine Vereinfachung, die so stark wie möglich ist und bei den Hauptproblemen ansetzt: bei der Mehrzahl der Steuersätze – sie sind zu vereinheitlichen – und der undurchschaubaren Zahl von Steuerausnahmen, auf die mit gutem Gewissen grösstenteils verzichtet werden kann.
