Entscheidungswochen im Brexit-Endspiel

Update 2.4.2019

Treten an Ort im britischen Parlament

Die Debatte im House of Commons über das weitere Vorgehen beim Brexit gleicht immer mehr der Abstimmungskaskade über den ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU: Auch in einem zweiten Anlauf war keine der vorgeschlagenen Optionen mehrheitsfähig (Zollunion, Verbleib in der EU, EU-Binnenmarkt, Volksabstimmung). Auch zehn Tage vor dem neuen Austrittsdatum sind keine tragfähigen Landezonen in Sicht. Premierministerin May wird heute mit ihrem Kabinett das weitere Vorgehen – und allenfalls ein viertes «meaningful vote» – diskutieren.

Derweil hat die EU einen Brexit-Sondergipfel am 10. April angesetzt. Ohne neue Entwicklung in Grossbritannien sind die Chancen auf eine zweite Fristerstreckung durch die EU jedoch gering. Damit steigt das Risiko für einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens am 12. April erneut – verbunden mit wirtschaftlichen Turbulenzen und innenpolitischen Verwerfungen. Gleichzeitig gewinnt auch die durch die Schweiz bilateral ausgehandelte Auffanglösung mit dem Vereinigten Königreich an Bedeutung.

Update 28.3.2019

Die letzten Stunden des May-Deals

Die Ereignisse in Grossbritannien überstürzten sich in den letzten Tagen förmlich. Die Vorgaben der EU sind klar: Ohne Zustimmung des Unterhauses zum ausgehandelten Austrittsabkommen bis Ende dieser Woche wird Theresa May der EU bis am 12. April einen Plan B präsentieren müssen. Um ihrem Deal in den nächsten Stunden doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen, hat die Premierministerin ihrer Partei für diesen Fall ihren baldigen Rücktritt angeboten. Der Erfolg dieser Strategie im Hinblick auf die für Freitag angesetzte Abstimmung ist jedoch völlig ungewiss.

Derweil konnte sich das Parlament im Rahmen einer Konsultativabstimmung auch nicht auf ein mögliches Zukunftsszenario mit der EU einigen. Sämtliche Vorstösse (u.a. EWR, Zollunion, FHA, No-Deal, zweites Referendum, EU-Verbleib) wurden in einem ersten Anlauf abgelehnt – teilweise allerdings nur knapp. Damit sucht Grossbritanniens Politik auch weiterhin erfolglos nach einem mehrheitsfähigen Plan B zum May-Deal. 

Die Schweizer Wirtschaft wartet damit unverändert auf klare Verhältnisse. Ohne Einigung mit der EU über das weitere Vorgehen wird das Worst-case-Szenario weiterhin nur verschoben, aber keinesfalls abgewendet. Ohne May-Deal und Plan B droht der Blindflug im Brexit-Drama.

Update 22.3.2019

EU bietet Verlängerung mit Bedingungen – Unsicherheit in den kommenden Tagen bleibt

Auch sieben Tage vor dem Brexit-Austrittsdatum bleibt die Unsicherheit über den Trennungsprozess bestehen. Nachdem Theresa May ursprünglich um eine Fristverlängerung bis Ende Juni 2019 gebeten hatte, erteilten die EU-27 dieser Idee mit Blick auf die kommenden EU-Parlamentswahlen eine Absage. Gleichzeitig einigten sie sich am Ratsgipfel vom 21. März jedoch auf das weitere Vorgehen. Die Bedingungen für einen Fristerstreckung lauten wie folgt:

• Stimmt das britische Unterhaus bis Ende März dem Austrittsabkommen noch zu, wird das Brexit-Datum auf den 22. Mai verschoben, um Grossbritannien Zeit für die notwendigen Gesetzesanpassungen zu verschaffen.
• Scheitert das Austrittsabkommen im britischen Parlament, erwartet die EU von Theresa May bis am 12. April Angaben zum weiteren Vorgehen und verschiebt den Brexit auf dieses Datum.

Just für eine weitere Abstimmung im Unterhaus über den May-Deal hat der Speaker des britischen Unterhauses die Latte jüngst jedoch deutlich erhöht: Ohne substanzielle Änderungen an der Vorlage werde er kein drittes «meaningful vote» traktandieren – die EU lehnt Nachverhandlungen jedoch strikt ab. Somit ist momentan offen, ob es eine dritte Abstimmung geben wird.

Europa wird sich somit auch in den kommenden Tagen im Brexit-Krisenmodus befinden. Die Brisanz dieser weiterhin riskanten Ausgangslage wurde durch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung erneut unterstrichen: Ein harter Brexit schadet nicht nur Grossbritannien, sondern ganz Europa – auch der Schweiz. Klar ist: Nur bei einer Annahme des Austrittsabkommens in der nächsten Woche kann ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden für Europa als Folge eines hard Brexit verhindert werden.

Update 15.3.2019

Geht der Brexit in die Verlängerung?

Nach einer Serie von Abstimmungen im britischen Unterhaus scheint das weitere Vorgehen in Grossbritannien nun klarer: Stimmt bis am 20. März eine Mehrheit des Parlaments in einem dritten Anlauf doch noch für das Austrittsabkommen, soll eine Verlängerung bis im Juni 2019 Zeit für die nötigen gesetzlichen Vorarbeiten verschaffen. Scheitert Theresa May jedoch erneut, wird sie für den EU-Gipfel vom 21. März eine längere Verschiebung des Austrittsdatums beantragen. Mittels Probeabstimmungen sollen dann verschiedene Brexit-Optionen im Unterhaus sondiert werden.

Sofern die EU der britischen Bitte entspricht, dürfte damit ein chaotischer Brexit zumindest für Ende März vermieden werden. Nach einer Reihe schmerzhafter Niederlagen konnte die britische Premierministerin damit für einmal als Siegern aus einer Parlamentsabstimmung hervorgehen (412 zu 202 Stimmen). Auch der Schweizer Wirtschaft verschafft diese Entwicklung etwas Luft, aber die Unsicherheit bleibt hoch. Denn welches Ende der Brexit tatsächlich nimmt, bleibt auch nach der heutigen Abstimmung weiterhin offen.

Update 14.3.2019

Britisches Unterhaus verwirft No-Deal-Szenario deutlich

Mit 321 zu 278 Stimmen hat sich das britische House of Commons gegen einen ungeregelten Austritt aus der EU ausgesprochen (No-Deal). Obwohl rechtlich nicht bindend, sendet das Parlament damit ein klares Signal an die Regierung: Es soll keinen Austritt aus der EU ohne einvernehmliche Lösung geben, nicht nur für Ende März, sondern generell. Gleichzeitig wurde jedoch auch das Austrittsabkommen am Vortag deutlich abgelehnt.

Als Nächstes folgt nun wie erwartet eine Abstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums. Die Regierung sieht eine Frist bis Ende Juni vor, im Parlament bestehen allerdings unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Zumindest vorerst fehlt somit weiterhin ein verbindlicher und einvernehmlicher Ausweg aus dem Brexit-Drama.

Die kürzlich zwischen der Schweiz und Grossbritannien ausgehandelten Abkommen treten erst beim EU-Austritt in Kraft.

Update 13.3.2019

Noch 17 Tage verbleiben bis zum Brexit-Datum und die britische Premierministerin steht vor einer der wohl grössten Herausforderungen ihrer politischen Karriere: Trotz mehrmonatiger Verzögerungstaktik, unzähliger Gesprächsrunden mit Brüssel und einem eindringlichen Aufruf ans Parlament fand der Brexit-Deal auch im zweiten Anlauf beim britischen Unterhaus kein Gehör (242 zu 391 Stimmen). Auch die in den letzten Stunden mit der EU vereinbarten Präzisierungen im Brexit-Vertrag rund um die Notlösung der inneririschen Grenze («backstop») vermochten das Parlament nicht umzustimmen. 

Kurz vor Schlussspurt: wichtige Entscheide in dieser Woche 

Noch in dieser Woche wird Premierministerin May dem britischen Unterhaus nun zwei wichtige Fragen stellen: Soll Grossbritannien einen ungeregelten Brexit akzeptieren? Soll die EU um eine Verschiebung des Austritts ersucht werden (Art. 50 TEU)? Letztere wird zusehends wahrscheinlicher, bedingt jedoch die Zustimmung sämtlicher 27 EU-Mitgliedstaaten sowie ein neues Austrittsdatum. 

Trotz allem kann ein ungeregelter Brexit weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Diskutiert wird auch eine zweite Volksabstimmung, eine Reihe konsultativer Abstimmungen über das künftige Verhältnis mit der EU oder gar ein baldiger Rücktritt der Premierministerin, verbunden mit Neuwahlen. 

Ungenügende Vorbereitung auf einen No-Deal 

Gleichzeitig wurde in den letzten Tagen mehrfach offensichtlich, dass weder Grossbritannien noch die EU-Mitgliedstaaten im Fall eines No-Deals am 29. März ausreichend vorbereitet sein dürften. Entsprechend eindringlich warnen britische und kontinentaleuropäische Unternehmen vor desaströsen Konsequenzen einer schockartigen Desintegration der seit über 25 Jahren bestehenden Integration in den EU-Binnenmarkt. 

Konkret drohen etwa Engpässe bei Versorgung und Zulassung für bestimmte Nahrungsmittel und medizinische Güter, der Verzicht auf Investitionen, Verzögerungen im Grenzübertritt von Calais und Dover, Unterbrüche der Industrieproduktion, der Abbruch langjähriger Lieferantenbeziehungen, Mehrkosten infolge Aufbaus von Notlagerbeständen oder Liquiditätsengpässe angesichts der Unsicherheiten in den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien. 

Auch Schweizer Wirtschaft hofft auf geordneten Brexit

Wie kaum ein anderes Land weltweit konnte die Schweiz im Rahmen ihrer «mind-the-gap»-Arbeiten mit Grossbritannien in sämtlichen relevanten Bereichen (Handel, Transport, Bürgerrechte) wertvolle Anschlussvereinbarungen aushandeln, die den Erhalt der engen vertraglichen Beziehungen zu unserem fünftwichtigsten Handelspartner weitgehend gewährleisten. Diese Auffanglösung kann Schweizer Unternehmen jedoch nicht gänzlich gegen negative Konsequenzen eines chaotischen Brexits immunisieren. 

Aufgrund der starken Integration der Schweizer Wirtschaft in den europäischen Binnenmarkt und paneuropäische Wertschöpfungs- und Lieferketten schafft einzig eine einvernehmliche Lösung zwischen Grossbritannien und der EU den vollständigen Erhalt des Status quo («mind-the-gap»). Die kommenden Tage werden hierbei entscheidend sein.