Brexit: Neue Entscheide, aber keine Lösungen
Noch 58 Tage verbleiben bis zum Brexit und noch immer scheint man von einer einvernehmlichen Lösung im Brexit-Drama weit entfernt zu sein. Daran dürften auch die gestrigen Parlamentsentscheide im britischen Unterhaus wenig ändern. Jede weitere Verzögerung erhöht jedoch das Risiko eines harten Brexits.
Über sieben Vorstösse, sogenannte «amendments», stimmte das britische Unterhaus am 29. Januar in Westminster ab. Sie sollten einen mehrheitsfähigen Ausweg aus der politischen Brexit-Sackgasse in Grossbritannien weisen, nachdem Theresa May mit ihrem ausgehandelten Brexit-Deal zuvor im Parlament eine historische Niederlage erlitten hatte.
EU sagt Nein zu Nachverhandlungen
Von den sieben Vorstössen wurden deren zwei angenommen: Einen ungeregelten Brexit soll es demnach nicht geben – allerdings auch keinen verzögerten Austritt. Gleichzeitig soll das Austrittsabkommen mit der EU nachverhandelt und alternative Regelungen zur bestehenden Auffanglösung für die innerirische Grenze («backstop») sollen gefunden werden.
Zwar erhält die britische Premierministerin durch diese angenommenen Vorstösse Vorgaben vom Parlament, die sie in Brüssel als innenpolitisch mehrheitsfähig präsentieren kann. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Position der EU weiterhin unverändert ist: Klarstellungen und Präzisierungen ja, aber keine Nachverhandlungen beim Austrittsabkommen. Das «njet» aus Brüssel kam denn auch postwendend.
Gefahr eines harten Brexits
Damit ist der Ball bereits wieder im Feld Grossbritanniens und es ist zu befürchten, dass mit dem Parlamentsentscheid das Risiko eines harten Brexits gar noch gestiegen ist. Jede weitere Verzögerung beunruhigt die Unternehmen in ganz Europa zusätzlich und erhöht das wirtschaftliche Schadenspotenzial.
Bleiben die Positionen weiterhin so unverrückbar, droht auch für die Schweizer Wirtschaft das «worst-case»-Szenario Realität zu werden. Zwar hat die Schweiz – anders als die EU – glücklicherweise mit Grossbritannien bereits wertvolle Auffanglösungen aufgegleist. Ein harter Brexit würde jedoch auch für die Schweizer Wirtschaft teils weitreichende Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen mit britischen und europäischen Partnern haben.
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