Rahmenabkommen: Jetzt über Inhalte diskutieren!
economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrats, zum Entwurf eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union Konsultationen durchzuführen. Eine breite Diskussion über ein für die Schweiz so wichtiges Abkommen ist notwendig. economiesuisse wird das Abkommen zusammen mit den Mitgliedsorganisationen nun eingehend analysieren und anschliessend Stellung beziehen.
Der Bundesrat hat heute entschieden, eine breite Konsultation bei den parlamentarischen Kommissionen, bei den Kantonen und bei den Sozialpartnern sowie bei weiteren Akteuren über das Resultat der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen durchzuführen. In zentralen institutionellen Fragen wie dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung und staatlichen Beihilfen konnten offensichtlich Lösungen gefunden werden.
Beim Lohnschutz hatte der Bundesrat offenbar ein anderes Ergebnis erhofft. Die Wirtschaft unterstützt die Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung des Lohndumpings. Dabei kann der Lohnschutz über verschiedene Massnahmen gesichert werden. Es geht nun darum, den Lohnschutz auszugestalten, dass auch die EU damit leben kann. Wichtig ist, dass das Lohnschutzniveau bestehen bleibt.
Die Schweiz und die EU sind gegenseitig wichtige Handelspartner. So gehen 55 Prozent der Schweizer Exporte in den Binnenmarkt. Gleichzeitig ist die Schweiz weltweit der drittwichtigste Wirtschaftspartner für die EU. Diese bedeutsame Wirtschaftsbeziehung basiert auf den bilateralen Abkommen. Davon sollen fünf bereits bestehende Marktzugangsabkommen (Bilaterale I) mit einem Rahmenabkommen institutionell neu geregelt werden. Dieses Rahmenabkommen ist für die Schweiz wichtig. Drei Ziele sollen damit angestrebt werden:
- Der bestehende Marktzugang der Schweiz zur EU ist zu sichern.
- Der Marktzugang zur EU muss in Zukunft weiterentwickelt werden können.
- Die Rechtssicherheit zwischen der Schweiz und der EU ist zu verbessern.
Beide Seiten haben ein grosses Interesse an einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. economiesuisse wird das Abkommen nun eingehend analysieren und eine Position erarbeiten. Was es jetzt braucht, ist eine Bewertung des Abkommensentwurfs aus staatspolitischer und wirtschaftlicher Gesamtsicht.
