Unternehmen fordern Korrekturen am CO2-Gesetz
economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband sgv befürworten das ehrgeizige Emissionsreduktionsziel von 50 Prozent, fordern aber erhebliche Korrekturen am CO2-Gesetz. Die beiden Wirtschaftsverbände wollen die Flexibilität und Eigenverantwortung stärken. Sie verlangen die Begrenzung der CO2-Abgabe auf dem heutigen Niveau.
economiesuisse und Schweizerischer Gewerbeverband sgv setzen sich für eine wirksame, flexible und glaubwürdige Klimapolitik ein. Beide Verbände sind beispielsweise Träger der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) und der Stiftung Klimarappen. Beide Verbände bekennen sich zum bundesrätlichen Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Gerade um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, fordern economiesuisse und sgv vor allem in drei Bereichen Korrekturen am CO2-Gesetz.
1. Weniger administrative Hürden – Potenzial der Unternehmen nutzen
Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, an Energieeffizienzprogrammen teilzunehmen. Im Gegenzug sollen sie von der CO2-Abgabe entlastet werden. Das Gesetz erfüllt dieses Anliegen nur teilweise. Dass sich Energieeffizienzprogramme lohnen, belegen die Zahlen: Allein im Jahr 2017 haben Unternehmen rund 80'000 Tonnen CO2 reduziert – was Ersparnissen im Umfang von 100'000 Einfamilienhäusern entspricht.
2. Verzicht auf Mikromanagement – Flexibilität für effektiven Klimaschutz
Starre Reduktionsziele für Inland und Ausland schaffen unnötige Sachzwänge und verhindern einen effizienten Mitteleinsatz für einen wirkungsvollen Klimaschutz. economiesuisse und sgv fordern daher, auf Unterziele zu verzichten und die Klimapolitik flexibel zu halten. Die internationale Kooperation, die die Reduktion von Treibhausgasen mit der Möglichkeit von gezielten Produkt- und Technologieexporten kombiniert, ist ausdrücklich Teil des Übereinkommens von Paris.
3. Begrenzung der de facto welthöchsten CO2-Abgabe auf heutigem Niveau
Aktuell bezahlen die Unternehmen pro Tonne CO2 96 Franken. Der heutige Maximalsatz der CO2-Abgabe beträgt 120 Franken. Das ergibt de facto die höchste in der Breite umgesetzte CO2-Abgabe der Welt. economiesuisse und sgv fordern, dieses Maximum nicht auf Vorrat weiter zu erhöhen, weil die aktuelle Regelung ausreichend ist.
Im Weiteren unterstützen economiesuisse und sgv die geplante Verknüpfung der Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und der EU. Das Abkommen stellt sicher, dass die betroffenen Schweizer Unternehmen Zugang zu einem grösseren Markt erhalten und in den Genuss derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum kommen.
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