Kommende Wochen für Verhandlungen über das Rahmenabkommen zentral
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU fortzuführen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob diese noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können, oder ob es mehr Zeit braucht. Angesichts der bereits erreichten Fortschritte sollten die Verhandlungen in den anderen Dossiers und insbesondere auch die Äquivalenzanerkennung der Börsenregulierung fortgesetzt werden. Der Bundesrat hat im Weiteren auch entschieden, die Vorlage für den Kohäsionsbeitrag an das Parlament zu überweisen. Die Wirtschaft unterstützt diese Entscheidungen.
Alle sind sich einig: Der hohe Lohnschutz in der Schweiz muss erhalten bleiben. Die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sind bislang das Mittel dazu. Gleichzeitig sind sie jedoch umstritten und es konnte bisher weder in der Innenpolitik, noch in den Verhandlungen mit der EU eine Einigung erzielt werden.
Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wäre weder im Interesse der Schweiz noch der EU
Ein Abbruch der Verhandlungen steht zu Recht nicht im Vordergrund der Überlegungen. Zuviel steht für beide Seiten auf dem Spiel. Ohne eine klare Regelung der institutionellen Fragen verlieren die Schweizer Unternehmen langsam aber sicher den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt – und damit zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Aber auch umgekehrt ist die Schweiz für die EU bedeutend. Unser Land ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Somit haben beide Seiten ein starkes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen.
Schweizer Wirtschaft unterstützt Rahmenabkommen nach wie vor – aber nicht um jeden Preis
Die Schweizer Unternehmen unterstützen ein qualitativ gutes Rahmenabkommen. Damit soll der heutige Marktzugang gesichert werden. Ebenfalls soll der bilaterale Weg künftig weiterentwickelt werden können. Weiter gilt es, die Rechtssicherheit als zentraler Standortfaktor zu verbessern. Die Qualität des Abkommens bleibt aber wichtiger als der Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses.
Kohäsionsbeitrag: Wirtschaft begrüsst Einsatz in den Bereichen Berufsbildung und Migration
In diesem Sinne ist auch der Entscheid des Bundesrates – dem Parlament einen Antrag für einen zweiten Kohäsionsbeitrag zu unterbreiten – zu verstehen. Dass die Mittel neu auch in den Bereichen Berufsbildung und Migration eingesetzt werden sollen, wird von der Wirtschaft begrüsst. Die Schweiz stellt damit ihre Bereitschaft unter Beweis, die osteuropäischen Staaten weiterhin und die EU-Länder Südeuropas im Asylbereich zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung über die Mittel wird im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der bilateralen Beziehungen und der laufenden Verhandlungen in allen Dossiers zu erfolgen haben.
