Schweizer Wirtschaft unterstützt klar Rahmenabkommen mit der EU
Die bilateralen Verträge und deren Weiterentwicklung sind für die Schweizer Wirtschaft absolut zentral. Ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union wird deshalb von einer deutlichen Mehrheit der Schweizer Firmen unterstützt. Auch die Verhandlungsposition des Bundesrats wird begrüsst. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern bei rund 1000 Unternehmen, die im Auftrag von economiesuisse und Alliance Economie-Politique durchgeführt wurde.
Die Bilateralen sind für eine Mehrheit der hier ansässigen Unternehmen wichtig. Je grösser das Unternehmen, umso grösser die Unterstützung. Die positive Wahrnehmung der Bilateralen zieht sich durch alle Branchen und Unternehmensgrössen. Ganz allgemein ist die positive Sicht auf die Bilateralen bei der Schweizer Wirtschaft noch ausgeprägter als in der Bevölkerung.
Vier von fünf Firmen sagen Ja zum Rahmenabkommen – Wirtschaft stützt Bundesratsstrategie
Die Zustimmung der Schweizer Wirtschaft für ein institutionelles Rahmenabkommen ist grossmehrheitlich: Rund 80 Prozent aller Unternehmen wünschen sich eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Diese Zustimmung schrumpft zwar, wenn man sie in Zusammenhang mit einer gemeinsamen Streitschlichtung bringt. Mit einem Ja-Anteil von 60 Prozent ist die Zustimmung jedoch auch in einem solchen Kontext immer noch mehrheitlich. Im Grundsatz wird damit die aktuelle Verhandlungsposition des Bundesrats aus der Wirtschaft breit gestützt.
Aus Sicht der Befragten soll die Wirtschaft die gewünschte Entwicklung durchaus mit anschieben: 71 Prozent aller Befragten wünschen sich eine Wirtschaft, die sich aktiv in den politischen Prozess einbringt und insbesondere auch im Abstimmungskampf die eigenen Argumente vertritt. Für Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, ist die Umfrage wegweisend: «Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Bilateralen sind klar im Interesse der Schweizer Unternehmen. Dieses Interesse werden wir vehement vertreten – im gesamten politischen Prozess.»
Unternehmen für Weiterentwicklung der Bilateralen zum Schutz des Schweizer Wirtschaftsraums
Ein Verzicht auf eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge gefährdet aus Sicht der Schweizer Unternehmen den Wirtschaftsraum Schweiz. Gemäss Aussagen der Befragten könne man zwar noch einige Jahre vom Bestehenden profitieren, dann aber drohe die Schweiz den internationalen Anschluss zu verlieren. Entsprechend werden Szenarien komplett verworfen, in denen sich die Schweiz von den bilateralen Verträgen löse, indem die Bilateralen gekündigt oder neu verhandelt würden. Die Rechtssicherheit im Verhältnis zur EU wird von den Schweizer Unternehmen als zentral erachtet – auch dies zeigt die Umfrage klar und deutlich.
Simon Michel, CEO von Ypsomed und Vertreter von Alliance Economie-Politique, erstaunt dies nicht: «Ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen ist auf den Export und gute Handelsbeziehungen mit der EU angewiesen. Die Basis für diese Zusammenarbeit bilden die vielen bilateralen Verträge. Weil wir kein Rahmenabkommen haben, können diese seit Jahren nicht weiterentwickelt oder ergänzt werden. Das ist schädlich und gefährlich. Wir müssen jetzt endlich handeln und Rechtssicherheit schaffen.»
