Freihandelsabkommen Schweiz-China: Hohe Bedeutung für die Schweiz

1 Ausgangslage

Der Schweizerische Bauernverband hat in einer Medienmitteilung vom 11. Mai eine Studie veröffentlicht, mit der er den Nutzen des Freihandelsabkommens mit China infrage stellt. Dies ist Teil einer offensichtlichen Kampagne, um den Wert des Freihandels kleinzureden und überhöhten Agrarprotektionismus zu rechtfertigen.

2 Kernargumente des Bauernverbands

In seiner Studie hat der Verband die Exportzahlen vor und nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit China verglichen. Er kommt zum Schluss, dass:

• Ohne Gold und Pharmaprodukte haben die Exporte wertmässig nur geringfügig zugelegt.
• Agrarprodukte würden zwar in China stark steigenden Absatz finden (!), das aber treffe vor allem auf verarbeitete Lebensmittel zu (Kindernahrung) und somit bliebe wenig bei den Produzenten des Primärsektors hängen.
• Auch die Käseexporte haben markant zugenommen, aber es seien vor allem qualitativ minderer Reibkäse und solcher in Pulverform.

Aus dieser nicht widerspruchsfreien Argumentation schliesst der Verband, der Nutzen von Freihandelsabkommen sei überschaubar.

3 Generelle Anmerkung zum Vorgehen des Bauernverbands

Bevor der tatsächliche Nutzen des Freihandelsabkommens dargelegt wird, sollen an dieser Stelle kurz grundsätzliche Vorbehalte zum Vorgehen des Bauernverbands angebracht werden:

• Was keine Erwähnung findet ist, dass Chinas Wirtschaftswachstum zuletzt stark abgekühlt ist und China entsprechend weniger importiert hat.
• Wie auch der Bauernverband feststellt, hängt es nämlich stark mit der konjunkturellen Lage ab, ob Exporte zu- oder abnehmen. Umso erstaunlicher ist es, dass der Bauernverband Gold miteinbezieht. Ebenfalls wichtig sind Wechselkurseffekte.
• Ausserdem berücksichtigt der Bauernverband den Dienstleistungshandel nicht.
• Des Weiteren wird nicht erwähnt, dass das FHA mit China für Schweizer Exporte Übergangsfristen für die Zollsenkungen vorsieht (zehn Jahre). Es ist somit bereits klar, dass in den ersten drei Jahren seit Inkrafttreten die Effekte noch nicht markant ausfallen können.
• Zudem werden nicht alle Produkte gleichbehandelt, die Zollreduktionen variieren stark in ihrer Höhe. Aber der Bauernverband geht nicht darauf ein, welche Produkte überhaupt vom Abkommen betroffen sind.

4 Tatsächlicher Nutzen des Freihandelsabkommens

Die Schweizer Exporte ohne Gold nach China sind seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens stets positiv gewesen. Die höchsten Wachstumsraten wurden vor dem Inkrafttreten erreicht, allerdings lässt sich dadurch kein Rückschluss auf den Nutzen des Freihandelsabkommens machen. Die chinesische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren stark abgeschwächt, entsprechend rückläufig sind auch die Importe, die China aufweist. Trotz dieser Wachstumsschwäche in China haben sich die Schweizer Exporte positiv entwickelt. Während China 2016 verglichen mit dem Vorjahr seine Importe aus dem gesamten Ausland um rund fünf Prozent gesenkt hat, hat das Land gleichzeitig seine Nachfrage nach Schweizer Produkten um zehn Prozent erhöht. Eigentlich müsste die Frage deshalb sein, wie sich die Schweizer Exporte ohne Freihandelsabkommen in derselben Situation bewegt hätten.

Gestiegen sind auch die Dienstleistungsexporte der Schweiz nach China, die ebenfalls vom Freihandelsabkommen abgedeckt werden. Dabei haben sie stärker zugenommen als die totalen Dienstleistungsexporte der Schweiz. 2017 sind die Schweizer Dienstleistungsexporte gesamthaft um etwas weniger als ein Prozent gestiegen, jene nach China haben aber um rund drei Prozent zugenommen.

Die Rückmeldungen unserer Mitglieder zeigen zudem klar: Nicht nur Grossunternehmen, sondern auch zahlreiche KMU nutzen bereits heute das Abkommen – trotz der mehrjährigen Übergangsfristen bei den Zollreduktionen. Ausserdem weist das Abkommen mit China einen weiteren Vorteil auf: Während ausser der Schweiz kein kontinentaleuropäisches oder amerikanisches Land einen präferenziellen Marktzugang nach China hat, können wir diesen sogar noch weiter vertiefen. Die Evolutivklausel erlaubt es, mit den chinesischen Behörden weitere Handelshemmnisse abzubauen.

5 Nutzen dargestellt an einigen, konkreten Beispielen

Das Freihandelsabkommen mit China hat bereits jetzt viel bewirkt, obwohl es aufgrund der Übergangsfristen noch weit vor der Entfaltung des eigentlichen Potenzials steht. Hier seien einige Beispiele genannt:

• Uhrenindustrie: Die ZHAW hat in einer Studie gezeigt, dass die Uhrenindustrie 2016 dank des Abkommens 27 Millionen Franken weniger an Zöllen zahlen musste. Zudem ermöglichte es den Unternehmen, bei ihren in China eingekauften Vorleistungen ebenfalls 3,6 Millionen Franken einzusparen. Um das Beispiel noch konkreter zu machen: Es gibt einen Uhrenhersteller, der bereits im ersten Jahr 4,7 Millionen Franken Zölle weniger bezahlen musste und in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich 100 Millionen Franken sparen wird.
   
• Firma Baumann: Die Firma Baumann beschäftigt 450 Mitarbeitende in der Schweiz und stellt Metallfedern her. Diese exportiert das Unternehmen auch nach China. Die Zölle werden in den nächsten Jahren von zwölf auf null Prozent gesenkt. Das ist für die Firma ein entscheidender Wettbewerbsvorteil und gleicht teilweise aus, dass der starke Franken die Margen gedrückt hat.
   
• Fleischproduzenten: Während in der Schweiz vom Schwein eigentlich fast nur die Filetstücke gegessen werden und Füsse, Schwänzli und Schnörrli niemanden interessieren, wären das in China Delikatessen. Die Zölle auf diese Produkte werden durch das Freihandelsabkommen gesenkt. Für die Fleischverarbeiter eine grosse Chance, die einige Betriebe bereits erkannt, entsprechend Investitionen in die Produktion getätigt und so Arbeitsplätze geschaffen haben¹.

6 Allgemeiner Nutzen von Freihandelsabkommen

Über den allgemeinen Nutzen von Freihandelsabkommen für die Schweiz gibt es erst wenige Studien. Grundsätzlich lässt sich deskriptiv festhalten, dass mit dem Ausbau des Netzes an Freihandelsabkommen auch die Schweizer Exporte zugenommen haben. Allerdings ist das kein Beleg für eine Ursächlichkeit.

Auch lässt sich für die Schweiz festhalten, dass nach dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens die Exporte stärker wachsen. So hält eine Studie des Seco fest: «Schweizer Warenexporte wuchsen von 1988 bis 2014 durchschnittlich um 4,1 Prozent pro Jahr, während die Ausfuhren an Freihandelspartner ausserhalb der EU/EFTA in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des jeweiligen FHA um durchschnittlich über 8,5 Prozent pro Jahr zunahmen.»² In dieser Studie werden die jährlich möglichen Zolleinsparungen durch Freihandelsabkommen (ohne China und EFTA/EU) für Schweizer Firmen auf 400 Millionen Franken geschätzt. Diese Einsparungen machen Schweizer Produkte im Ausland bedeutend wettbewerbsfähiger oder können für Investitionen genutzt werden.

Ebenfalls interessant ist die Korrelation zwischen dem Inkrafttreten von Freihandelsabkommen und der Direktinvestitionen. «Der Kapitalbestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland wuchs in den Jahren 1988 bis 2007 durchschnittlich um 12,6 Prozent. In den Partnerländern hingegen betrug der Kapitalzuwachs im Durchschnitt in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des jeweiligen FHA 18 Prozent»³.

Letztlich bleibt zu erwähnen, dass viele Freihandelsabkommen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums, den Investitionsschutz sowie des öffentlichen Beschaffungswesens enthalten.

Der positive Effekt dieser Liberalisierungen auf den Handel lässt sich hier zwar nicht quantifizieren, die Annahme, dass es keinen gibt, scheint aber wenig plausibel.

7 Zusammenfassung 

• Die Schweizer Wirtschaft hat stark vom Netz an Freihandelsabkommen profitiert – das trifft auch auf jenes mit China zu, das insbesondere auch von KMU genutzt wird.
• Auch wenn es keine Kausalitätsstudie gibt zum Freihandelsabkommen mit China und dieses aufgrund der Übergangsfristen noch gar nicht seine volle Wirkung entfalten kann, lässt sich festhalten: Während China 2016 verglichen mit dem Vorjahr seine Importe aus dem gesamten Ausland um rund fünf Prozent gesenkt hat, hat das Land gleichzeitig seine Nachfrage nach Schweizer Produkten um zehn Prozent erhöht. 2017 sind die Schweizer Dienstleistungsexporte gesamthaft um etwas weniger als ein Prozent gestiegen, jene nach China haben aber um rund drei Prozent zugenommen.
• Durchschnittlich wachsen die Exporte fast doppelt so stark mit Ländern, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen geschlossen hat.
• Es wird geschätzt, dass Schweizer Firmen dank tieferer Zölle pro Jahr 400 Millionen Franken sparen könnten als direkte Folge der Freihandelsabkommen – und in dieser Zahl ist China nicht mitberücksichtigt.
• Zudem muss die strategische Dynamik berücksichtigt werden: Die meisten Staaten streben nach Freihandelsabkommen. Wenn die Schweiz keine weiteren Abkommen abschliesst, gerät unsere Exportwirtschaft ins Hintertreffen.

¹Es muss angemerkt werden, dass China zwar die Zölle senkt, aber nicht vor nicht-tarifären Massnahmen absieht. So müssen sich Schweizer Metzgereien von chinesischen Behörden kontrollieren lassen, bevor sie nach China verkaufen dürfen. Diese nicht-tarifären Handelshemmnisse führen teilweise dazu, dass das Abkommen nicht genutzt wird. Allerdings hat das Abkommen aufgrund der Evolutivklausel die Schaffung eines gemeinsamen Ausschusses zur Folge, in der die Schweiz genau solche Hemmnisse thematisieren und somit den Abbau dieser anregen kann.

²Müller L. & Nussbaumer T. (2016). Wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelsabkommen für die Schweiz Fokus auf Partner ausserhalb der EU.

³Abt, M. (2009). Bedeutung der Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU. In «Die Volkswirtschaft».