Brexit wird Tatsache

Am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Grossbritanniens nach einem intensiven und hoch emotionalen Abstimmungskampf den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (Leave) beschlossen.

Auch für die EU bedeutet der Brexit eine ausserordentliche Zäsur: Mit Ausnahme Grönlands 1982 hat bisher noch nie ein Mitgliedstaat der Union den Rücken gekehrt. Erst seit 2009 hat die EU den Austrittsprozess überhaupt vertraglich geregelt. Noch ist schwer absehbar, in welchem Ausmass dieses einschneidende Ereignis mittel- oder langfristig zu politischen Reformen innerhalb der nunmehr EU-27 führen wird. Denkbar sind diese etwa im Bereich der Institutionen, weiterer Integrationsschritte oder der Migrationspolitik.

Die seit Juli 2016 amtierende Premierministerin Theresa May hat wiederholt ihren klaren Willen zum Ausdruck gebracht, den Austritt Grossbritanniens aus der EU auch tatsächlich zu vollziehen. Wie dies jedoch konkret erfolgen soll und wie hart der Bruch mit der EU letztendlich ausfallen wird (hard vs. soft Brexit), ist derzeit noch schwer abschätzbar. Offensichtlich besteht die Absicht, die Austrittsverhandlungen noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2019 abzuschliessen.

Im Zuge der Regierungsumbildung wurde ein eigenes Brexit-Departement für die Austrittsverhandlungen Grossbritanniens mit der EU eingerichtet. Dieses wird von David Davies geführt, einem Austrittsbefürworter. Zusammen mit dem Aussenministerium unter Boris Johnson und dem Departement für internationalen Handel, dem Liam Fox vorsteht, beschäftigen sich seitens der britischen Regierung inskünftig drei Abteilungen mit den neu zu verhandelnden vertraglichen Beziehungen Grossbritanniens mit der EU und dem Rest der Welt.

Die EU-Kommission ihrerseits hat den früheren französischen Aussenminister Michel Barnier zum Brexit-Verhandlungsführer ernannt. Für das Europäische Parlament verfolgt der ehemalige Premierminister Belgiens und Vorsitzender der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, die Verhandlungen.