Ein wichtiger Mosaikstein bei der Umsetzung der MEI

Im Vorfeld der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP konnte in der Diskussion rund um die Zuwanderung immer wieder beobachtet werden, dass die verschiedenen Zuwanderungsgruppen vermischt wurden. Diese Vermischung wurde von der SVP gezielt gefördert, um die Ängste weiter zu verstärken. Die Vermutung, dass viele Menschen auch deshalb Ja gestimmt haben, weil sie der Auffassung waren, dass dann die Zahl der Asylsuchenden sinken werde, ist naheliegend. Die aktuelle Diskussion rund um die Umsetzung von Artikel 121a zeigt, dass die Beschränkung primär innerhalb der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erfolgen muss. Dabei sind zwei unterschiedliche Gruppen betroffen, wovon eine bereits kontingentiert ist:

• Einwanderung aus dem EU-/EFTA-Raum, die heute über das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA) geregelt ist.
• Einwanderung aus Drittstaaten, die heute über Kontingente geregelt ist.

Der dritte Bereich der Einwanderung, der Asylbereich, unterliegt anderen Kriterien als die oben aufgeführten beiden Einwanderungsgruppen und kann des- halb auch nicht so einfach beschränkt werden. Die Schweiz hat nämlich, wie alle anderen europäischen Länder auch, eine humanitäre Pflicht. Die Verfas- sung sieht vor, dass Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz gewährt wird. Gleichzeitig ist es aber ebenso wichtig, dass Missbräuche bekämpft und Entscheide rasch gefällt werden. Das hilft auch den Menschen, die als Verfolgte und Schutzbedürftige in die Schweiz kommen. Die Asylpolitik sollte deshalb konsequent, aber fair ausgestaltet sein – hierzu ist die vorliegende Gesetzesrevision ein wichtiges Mittel.

Die Wirtschaft hat sich im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a immer klar für schnelle Verfahren im Asylwesen ausgesprochen. Wenn die Entscheide rasch gefällt werden, dann können einerseits die Rückschaffungen sofort geschehen, anderseits können die aufgenommenen Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit wird die Schweiz als Zielland weniger attraktiv, die Kosten werden gesenkt und von einer gezielten und professionellen Integration profitiert der Arbeitsmarkt. Gerade aus Regionen wie Syrien kommen nämlich zunehmend auch vergleichsweise gut ausgebildete Personen, die mit einer professionellen Betreuung als Arbeitskräfte eingesetzt werden können. Die grosse Herausforderung liegt dabei vor allem in der Sprache. Wichtig sind professionelle und effiziente Assessmentmethoden, um die Potenziale richtig beurteilen zu können und ausreichend sinnvolle Integrationsmöglichkeiten innerhalb der Wirtschaft.

Die Schweiz tut gut daran, jene Menschen, die sie aufnimmt, so zu unterstützen, dass sie so schnell wie möglich arbeiten und selbständig sind. Dadurch sind sie einerseits schneller in der Gesellschaft integriert und fallen anderseits auch nicht mehr dem Steuerzahler zur Last. Gleichzeitig kann damit in gewissen Branchen dem Arbeitskräftemangel – der durch die demografische Entwicklung verschärft wird – entgegengewirkt werden. Bestimmte Branchen sind deshalb in diesem Bereich bereits aktiv und bieten beispielsweise eine Flüchtlingslehre an. economiesuisse setzt sich dafür ein, dass die Unternehmen weitere Programme in diese Richtung umsetzen und unterstützt den sogenannten Integrationsartikel, den der Bundesrat am 4. März in seiner Botschaft im Umfeld der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgeschlagen hat.