Breit abgestützte Vorlage nötig
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) berät aktuell die Steuervorlage 17. Das Geschäft ist für die Wirtschaft und den Standort Schweiz von grösster Bedeutung. economiesuisse bekräftigt vor den Beratungen die Position des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft. Eine rasche Konsensfindung ist nötig, um die Rechts- und Planungssicherheit wiederherzustellen. Eine breit abgestützte Lösung muss darum bis zum Ende der Herbstsession vorliegen.
Gerade unter dem Föderalismusaspekt braucht es aus Sicht von economiesuisse noch Anpassungen an der Reform. So sollen in folgenden Punkten die kantonalen Freiräume erhalten bleiben:
- Bei der Dividendenbesteuerung ist auf eine kantonale Mindestvorgabe zu verzichten. Die Kantone wissen im Rahmen der kantonalen Umsetzungen am besten, inwiefern die Dividendenbesteuerung angehoben werden muss.
- Auch bei den Kinderzulagen soll auf starre Vorgaben des Bundes verzichtet werden. Soziale Kompensationen werden ebenfalls bedarfsgerecht in die kantonalen Vorlagen einfliessen.
- Die Wettbewerbsfähigkeit für Finanzierungsaktivitäten soll über die Einführung eines fakultativen «Abzugs für sichere Finanzierung» auf Kantonsebene sichergestellt werden.
- Bei der Kapitalsteuer soll eine für Kantone fakultative Entlastung für konzerninterne Finanzierungen als Ersatz für Abschaffung von heutigen Sonderregeln ermöglicht werden.
Lesen Sie hier die vollständige Eingabe zuhanden der WAK-S.