UREK-N: Wegweisende Entscheide in Klima- und Energiepolitik
economiesuisse fordert Korrekturen am CO2-Gesetz. Um die ambitionierten Emissionsziele zu erreichen, braucht die Schweiz den notwendigen Spielraum und weniger administrative Hürden.
economiesuisse bietet Hand für eine wirtschaftsfreundliche Revision des CO2-Gesetzes, damit die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Damit die Wirtschaft die Vorlage mittragen kann, muss das Parlament aber wichtige Korrekturen vornehmen. Die bundesrätliche Vorlage erfüllt die drei Hauptforderungen der Wirtschaft nicht oder nur unzureichend.
C02-Gesetz: erheblicher Korrekturbedarf
Die Unterstützung des UN-Klimaabkommens von Paris erfolgte unter der Bedingung, dass dessen Umsetzung unter wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen erfolgt. Emissionsreduktionen im Ausland sollen inländischen gleichgestellt werden. Die Wirtschaft fordert, auf die Unterziele (Inland- und Auslandziel) zu verzichten, damit die Schweiz den notwendigen Spielraum erhält, um die ambitionierte Gesamtzielsetzung zu erreichen. Weiter ist die maximale Höhe der CO2-Abgabe auf 120 Franken zu begrenzen, da die Schweiz bereits die höchste Abgabe weltweit kennt. Einen Alleingang der Schweiz gilt es zu verhindern. Entscheidend ist zudem ein uneingeschränkter Zugang zum System der Zielvereinbarungen für Unternehmen (Verminderungsverpflichtungen). Bürokratische Zugangsschwellen namentlich für KMU sind vollständig zu streichen, damit mehr Unternehmen zielgerichtet Emissionen reduzieren können. Korrekturen sind auch im Bereich der Gebäude und bei der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure angezeigt. Berücksichtigt die Revision diese Aspekte in ausreichendem Mass, ist die Schweiz in der Lage, sowohl die gesteckten Klimaziele zu erreichen wie auch ihre Standortattraktivität zu wahren.
Emissionshandelssystem mit der EU
economiesuisse unterstützt die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz. Nur so sind Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen zu verringern. Die Verknüpfung schafft zudem wichtige Planungssicherheit für die Unternehmen und öffnet den Zugang zu einem liquideren Emissionsmarkt. Dadurch erhalten Schweizer Unternehmen gleich lange Spiesse wie ihre europäischen Konkurrenten.
Strommarktliberalisierung vorantreiben
Die vollständige Strommarktöffnung schafft für alle Konsumenten die Wahlfreiheit ihres Anbieters. Darum begrüsst economiesuisse den neuen Anlauf, den Markt auch für Privathaushalte und KMU zu liberalisieren. Die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wirkt zudem als Treiber für Innovation und Effizienz in der Stromversorgung.
Abschaffung der Energiesubventionen
Bereits im Rahmen der Diskussionen zur Energiestrategie 2050 hat sich economiesuisse gegen weitere Subventionen und für den Abbau bestehender Subventionen im Strombereich ausgesprochen. Darum begrüsst der Dachverband den dahingehenden parlamentarischen Vorstoss. Ein Ende der Subventionen ist wichtig, um Marktverzerrungen abzubauen und volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden, da der subventionierte Strom die verursachten Kosten nicht deckt.
