Die Schweiz will sich endlich dem europäischen Emissionshandelssystem anschliessen
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Abkommen mit der Europäischen Union über ein gemeinsames Emissionshandelssystem zu unterzeichnen. economiesuisse begrüsst diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer global funktionierenden Klimapolitik. Mit internationalen Mechanismen können Emissionen grossflächiger gehandelt und Einsparungen dort realisiert werden, wo die grössten Reduktionen pro investierten Franken erzielt werden.
Die Klimaerwärmung stellt eine globale Herausforderung dar, die auch globale Lösungen erfordert. Bislang ist die Umsetzung der Klimapolitik jedoch noch viel zu national und viel zu politisch ausgerichtet. Soll die Erderwärmung tatsächlich gestoppt werden, ist eine Politik erforderlich, die sich mit den internationalen Mechanismen der Wirtschaft vereinbaren lässt.
Beim Emissionshandelssystem werden die zulässigen klimaerwärmenden Emissionen (also insbesondere CO2-Emissionen) plafoniert und begrenzt. Für die verbleibenden «Emissionsrechte» wird ein Markt geschaffen, der für alle Emittenten dieselben Konditionen sicherstellt. Dadurch werden internationale Wettbewerbsverzerrungen abgebaut und die für die Schweizer Wirtschaft nachteiligen Rahmenbedingungen verbessert. Allerdings sind heute nur die ganz grossen Emittenten an diesem Markt zugelassen (aktuell 54 Schweizer Unternehmen, die zirka 50 Prozent aller Emissionen verantworten) – für alle übrigen Unternehmen, die beim Emissionshandel nicht zugelassen sind, gilt die welthöchste Abgabe auf Klimagasen.
Die heute vom Bundesrat beschlossene Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Europäischen Union geht diesbezüglich in die richtige Richtung. Die Vereinbarung zielt darauf ab, dass Emissionsrechte international handelbar werden und einen einheitlichen Preis erhalten. Das ist der richtige Weg und das Ziel muss sein, dieses System auf den gesamten Globus auszudehnen.
Luftfahrt ist bereits einen Schritt weiter
Wenn das Abkommen auch EU-seitig unterzeichnet und damit die Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU definitiv zustande kommt, ist das für alle betroffenen Unternehmen und für heimische fossil-thermische Kraftwerke von zentraler Bedeutung. Damit können Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten abgebaut werden.
Zu klären ist noch der Umgang mit der Luftfahrt. Diese muss vom Emissionshandelssystem ausgenommen werden. Denn die Luftfahrt verfügt als erster Industriesektor bereits über ein eigenes weltweites Klimaabkommen. Solche global wirksame sektorale Abkommen sind exakt der richtige Ansatz. Die Schweiz hat die Entwicklung des internationalen Klimaschutzmechanismus im Bereich Luftfahrt massgeblich mitgeprägt und sich zur Teilnahme am internationalen System bekannt. Da die globale Luftfahrt hier bereits einen Schritt weiter ist, wird eine Teilnahme am regionalen Emissionshandelssystem obsolet. Denn aus umwelt- wie auch wettbewerbspolitischer Sicht macht in der Luftfahrt nur ein globaler Ansatz Sinn.
Bessere Chancen für effektiven Klimaschutz
Dem Klima ist es egal, wo Emissionen eingespart werden. Die Vorteile der globalen Arbeitsteilung müssen deshalb zwingend genutzt werden. Nur mit einem gut funktionierenden internationalen Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft kann eine Begrenzung der Klimaerwärmung erreicht werden. Der heutige Entscheid des Bundesrats hat deshalb auch eine symbolische und zukunftsweisende Bedeutung: es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung und in Richtung Schaffung eines internationalen Marktplatzes für den Handel von Emissionseinsparungen. Oder anders gesagt: Es entwickelt sich ein internationaler Markt für Klimaschutzideen zur Begrenzung der Klimaerwärmung – und je mehr Akteure mitdenken dürfen, desto besser werden die Chancen zur erfolgreichen Begrenzung der Klimaerwärmung.
