Bundeshaus aus der Luft

Bun­des­rat für Um­set­zung mit Schutz­klau­sel

Der Bun­des­rat hat heute seine Eck­wer­te zur Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve prä­sen­tiert. Im We­sent­li­chen setzt er auf eine Schutz­klau­sel und folgt damit dem ver­fas­sungs­mäs­si­gen Auf­trag, das ge­samt­wirt­schaft­li­che In­ter­es­se zu be­rück­sich­ti­gen. eco­no­mie­su­is­se be­grüsst die Vor­schlä­ge des Bun­des­rats. Für die Schwei­zer Un­ter­neh­men gibt die­ser Ent­scheid An­lass zur Hoff­nung auf den Fort­be­stand der bi­la­te­ra­len Ver­trä­ge. Die gros­se Be­deu­tung der Bi­la­te­ra­len hat der Bun­des­rat in einer gleich­zei­tig ver­öf­fent­lich­ten Stu­die ein­mal mehr be­stä­tigt.

Mit dem Ver­nehm­las­sungs­be­richt hat der Bun­des­rat heute auch die Eck­wer­te zur Bot­schaft prä­sen­tiert, die im ers­ten Quar­tal 2016 er­war­tet wird. We­sent­li­ches Ele­ment der Um­set­zung wird eine Schutz­klau­sel sein. Gleich­zei­tig soll auch das Pro­to­koll zu Kroa­ti­en ra­ti­fi­ziert wer­den, was die Fort­füh­rung von Ho­ri­zon 2020 ab­si­chert. Der Bun­des­rat an­er­kennt mit sei­nen heu­ti­gen Vor­schlä­gen die Be­dürf­nis­se der Un­ter­neh­men nach Rechts­si­cher­heit. Dazu ge­hört für eco­no­mie­su­is­se auch, dass ei­ner­seits beim Aus­län­der­ge­setz die be­ste­hen­den Spiel­räu­me ge­nutzt wer­den, so etwa bei Grenz­gän­gern und Kurz­auf­ent­hal­tern. Und dass an­der­seits der Zu­gang zum eu­ro­päi­schen Markt zwin­gend er­hal­ten bleibt. Mit einer Schutz­klau­sel könn­te dies ge­lin­gen.

Un­se­re Un­ter­neh­men und der Stand­ort Schweiz lei­den unter der Un­si­cher­heit in Bezug auf das zu­künf­ti­ge Ver­hält­nis der Schweiz zur EU. In einer Um­fra­ge von eco­no­mie­su­is­se bei sei­nen Mit­glie­dern geben 88 Pro­zent der Be­frag­ten an, dass sie bei einer strik­ten Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve mit einem Rück­gang der Be­schäf­ti­gung rech­nen. Und 66 Pro­zent sagen klar, dass der Stand­ort Schweiz durch eine strik­te Um­set­zung an At­trak­ti­vi­tät ein­büs­sen würde.

Vor die­sem Hin­ter­grund ap­pel­liert eco­no­mie­su­is­se an alle po­li­ti­schen Kräf­te von links bis rechts, Hand zu bie­ten für eine kon­struk­ti­ve und wirt­schafts­ver­träg­li­che Ge­set­zes­lö­sung, die bis im Fe­bru­ar 2017 frist­ge­recht be­reit­steht. Obers­tes Ziel muss dabei die Er­hal­tung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit un­se­rer Un­ter­neh­men und un­se­res Stand­orts sein. Die heute prä­sen­tier­ten Vor­schlä­ge sind ein wich­ti­ger Schritt hin zu einer wirt­schafts­freund­li­chen und eu­ro­pa­ver­träg­li­chen Lö­sung. Die gros­se Ar­beit steht aber noch bevor.