Gezielt lenken, statt ineffizient subventionieren

Medienmitteilung 13.03.2015

economiesuisse befürwortet den Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem im Grundsatz. Dabei muss aber das Abstimmungsresultat zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» berücksichtigt werden. Ein Lenkungssystem darf weder die Finanzierung des Staates gefährden, noch den Werkplatz über Gebühr belasten. Eine übermässige Verteuerung der Energie findet beim Volk offensichtlich keine Mehrheit.

Energiepolitik

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Verfassungsartikel für den Übergang vom Förder- zu einem Lenkungssystem geht aus Sicht von economiesuisse in die richtige Richtung. Ein preisliches Anreizsystem ist deutlich effizienter und verursacht weniger Verzerrungen als teure Subventionsprogramme. Die heutigen Subventionen müssen deshalb mit Einführung von Lenkungsabgaben vollständig abgebaut werden. Zudem dürfen die Mittel aus Lenkungsabgaben nicht für Subventionen zweckentfremdet werden.

Bei der konkreten Ausgestaltung des Lenkungssystems muss das Abstimmungsresultat zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» berücksichtigt werden. Das Schweizervolk hat deutlich gemacht, dass ein Systemwechsel weder die Finanzierung des Staates gefährden, noch den Werkplatz über Gebühr belasten darf. Dies deckt sich mit den Forderungen von economiesuisse an ein wirtschaftsfreundliches

Lenkungssystem:

Die Einnahmen aus Lenkungsabgaben müssen vollständig und direkt an Haushalte und Unternehmen zurückverteilt werden. Lenkung und Finanzierung dürfen nicht vermischtwerden.
Alle Unternehmen sollen sich mit Zielvereinbarungen gemäss dem erfolgreichen Modell der Energie-Agentur der Wirtschaft mit freiwilligen und wirtschaftlichen Massnahmen von derAbgabe befreien können.
Die Lenkungsabgabe darf nicht zu einer Werkplatzsteuer werden.
Die Ausgestaltung des Klima- und Energielenkungssystems muss in Abstimmung mit der internationalen Entwicklung erfolgen.
Die bestehende fiskalische Belastung von Treibstoffen muss berücksichtigt werden.

Klar ist, dass ein Energielenkungssystem nicht an unrealistischen Energiezielen ausgerichtet werden darf. Eine massive Verteuerung von Energie mit daraus folgenden negativen Verteilungseffekten findet beim Stimmvolk offensichtlich keine Mehrheit, wie der letzte Abstimmungssonntag gezeigt hat. Ein Lenkungssystem sollte sich deshalb darauf beschränken, negative Umweltauswirkungen im Energiepreis abzubilden. Damit wird eine Übernutzung verhindert. economiesuisse wird die Vorlage nun sorgfältig prüfen und im Rahmen der Vernehmlassung detailliert Stellung nehmen.