Wunschlisten und Geschenke anstelle einer Strategie

Trotzdem will sich keine festliche Stimmung einstellen. Denn grundlegende Fragen bleiben unbeantwortet. Was bekommt die Schweiz als Gegenleistung? Wer soll die teuren Geschenke bezahlen? Was passiert, wenn die Rechnung in 20 Jahren – oder schon eher – nicht aufgeht? Auf diese Fragen gab der Nationalrat in der Wintersession keine Antworten.

Klar ist, dass nur ein Bruchteil der Kosten bekannt ist. Pro Haushalt werden die direkten Mehrkosten auf 100 Franken veranschlagt. Die kleinen Gewerbebetriebe müssen mit etwa 3500 Franken schon tiefer in die Tasche greifen. Und ein mittelgrosser Industriebetrieb wird mit rund 35'000 Franken Mehrkosten jährlich zur Kasse gebeten. Rechnet man die indirekten Kosten für Netzausbauten, Netzerweiterungen und Speicher hinzu, steigen die Kosten auf gut 100 Milliarden Franken. Nicht inbegriffen sind die Kosten für Administration und Bürokratie, die bei den Unternehmen anfallen.

Nach dem Jahreswechsel steht der Ständerat vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss aus dem Gesetzesentwurf eine Strategie zimmern, die diesen Namen auch verdient. Im Weiteren wird er die Kosten genau beziffern müssen und wo immer möglich auch beschränken. Und schliesslich wird er auch aufzeigen müssen, was die Wirtschaft und das Volk unter dem Strich für die vielen Ausgaben erhalten.