Wie soll die MEI umgesetzt werden? Antwort der Schweizer Wirtschaft
Die Wirtschaft wurde von Politik und Medien in letzter Zeit häufig gefragt, wie ihre Vorstellungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) aussehen und wie die künftige Europapolitik ausgestaltet werden soll. Der nun präsentierte Ansatz ist die Antwort: Nötig sind drei Säulen. Die Erste beinhaltet eine Schutzklausel, welche die Einwanderung drosselt – und damit die Vorgaben des neuen Verfassungsartikels erfüllt – und gleichzeitig europaverträglich ist. Der zweite Pfeiler umfasst Massnahmen der Wirtschaft zur besseren Mobilisierung der inländischen Arbeitskräfte. Und die dritte Säule sieht ein Nullwachstum der Stellen im Staatssektor vor. Das Modell setzt also auf beiden Seiten an: sowohl beim Angebot als auch bei der Nachfrage nach Arbeitskräften.
Damit die von der Wirtschaft vorgeschlagenen drei Säulen auch tragfähig sind, braucht es Anstrengungen von Politik und Wirtschaft. Und das Einverständnis der EU.
«Die Schutzklausel könnte für die EU die Lösung der MEI-Umsetzung sein, aber die Gespräche werden schwierig sein», wird Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, vom Schweizer Fernsehkorrespondenten in Brüssel zitiert. Der Ansatz hat also Chancen, auch wenn diese momentan kaum abschätzbar sind. Warum ist die EU ein wichtiger Partner bei der Ausgestaltung der MEI-Umsetzung? Die neue Verfassungsnorm verlangt die Berücksichtigung der Wirtschaftsinteressen bei der Festlegung der Kontingente. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zu einer europaverträglichen Umsetzung. Denn eine MEI-Umsetzung, welche die Bilateralen aufs Spiel setzt und so den Zugang zum europäischen Markt untergräbt, würde der Wirtschaft stark schaden. Klar werden die Gespräche mit der EU über eine Schutzklausel schwierig sein und beiden Seiten viel abverlangen. Aber angesichts des wirtschaftlichen und politischen Erfolgs des bilateralen Wegs sollte es das wert sein.
