Ein­heits­kas­se be­droht Er­folgs­mo­dell

Vor 20 Jah­ren haben 51,8 Pro­zent der Ab­stim­men­den Ja ge­sagt zum Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz (KVG). Ein knap­per Ent­scheid, der sich je­doch be­währt hat. Denn drei Vier­tel der Be­völ­ke­rung zie­hen heute eine po­si­ti­ve KVG-Bi­lanz, ob­wohl eines der vier Ziele des neuen Ge­set­zes nicht er­füllt wurde. Die Brut­to­leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rer sind um 95 Pro­zent ge­stie­gen bei einer Wirt­schafts­ent­wick­lung (BIP) von le­dig­lich 51 Pro­zent. Damit ist die Kos­ten­ein­däm­mung nicht er­reicht. Wie kann ein Ge­setz der­art be­liebt sein, das eines der Ziele klar ver­fehlt?

Die Ant­wort liegt in den an­de­ren drei Zie­len, die al­le­samt er­reicht wur­den: Ers­tens ver­sprach das neue Ge­setz, Lü­cken im Grund­ver­si­che­rungs­ka­ta­log zu fül­len. Dies ist mit dem Ein­be­zug der Pfle­ge- und Spitex­leis­tun­gen ge­lun­gen. Zwei­tens wur­den dank der Kopf­prä­mie die Ge­schlech­ter gleich­ge­stellt. Das In­stru­ment der Prä­mi­en­ver­bil­li­gung hat der­weil die So­li­da­ri­tät zwi­schen Reich und Arm ver­wirk­licht. Und drit­tens ist heute die freie Kas­sen­wahl voll­stän­dig ge­währ­leis­tet. Bei Un­zu­frie­den­heit mit der Kasse kön­nen die Ver­si­cher­ten per Ende Jahr un­bü­ro­kra­tisch den An­bie­ter wech­seln.

Die Wahl­frei­heit ist das zen­tra­le Ele­ment un­se­res Ge­sund­heits­sys­tems, das von der Be­völ­ke­rung sehr ge­schätzt wird und in di­ver­sen Ab­stim­mun­gen stets be­stä­tigt wurde. Nun ist diese Frei­heit je­doch in Ge­fahr. In der zwei­ten Jah­res­hälf­te stim­men wir näm­lich über die Ein­heits­kas­se ab. Die Volks­in­itia­ti­ve für eine öf­fent­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung will die Kas­sen­wahl be­sei­ti­gen. Somit steht das ge­sam­te Er­folgs­mo­dell der Grund­ver­si­che­rung zur Dis­po­si­ti­on. Denn neben der Kas­sen­wahl sind bei einer Ein­heits­kas­se auch an­de­re Wahl­mög­lich­kei­ten ge­fähr­det, bei­spiels­wei­se die Wahl des Leis­tungs­er­brin­gers. Dar­über hin­aus ver­grös­sert der neu ge­schaf­fe­ne Mo­no­po­list die Bü­ro­kra­tie im Sys­tem, was zu Mehr­kos­ten führt. Die Um­stel­lungs­kos­ten von ge­schätz­ten zwei Mil­li­ar­den Fran­ken kom­men zu­sätz­lich dazu. Ein sol­cher Sys­tem­wech­sel wird des­halb auch das bis­her un­er­füll­te Ziel der Kos­ten­ein­däm­mung nie und nim­mer er­rei­chen kön­nen.