Wettbewerb unter der Käseglocke.

Wettbewerb unter der Käseglocke

Blog 08.05.2015
Der Nationalrat hat diese Woche leider eine parlamentarische Initiative angenommen, die sämtliche Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen will. Der Vorstoss verfolgt – schlecht getarnt durch ein Deckmäntelchen namens «Qualitätsstrategie» – protektionistische Ziele. Der Ratsentscheid ist ein Zeichen der Abschottung, das über diese eine Vorlage hinausgeht: In ihm widerspiegelt sich eine Geisteshaltung, die auf die Bewahrung des Status quo gerichtet ist und so die Anpassung in einem sich wandelnden Umfeld erschwert.
Wettbewerbspolitik

Das gilt auch für weitere angekündigte Initiativen. Anstatt in die Kraft des Wettbewerbs und eine natürliche Weiterentwicklung zu vertrauen, wird vermeintliche Sicherheit in der Marktabschottung gesucht. Parallel kaufen Schweizerinnen und Schweizer munter die gleichen Lebensmittel über die Grenze, ohne dadurch Schaden zu erleiden.


Dabei bedeuten Öffnung und Cassis-de-Dijon-Prinzip eine Chance. So entwickelt sich mit der Aufforderung zur Profilierung ein lebhafter Nischenwettbewerb mit guten Exportchancen. Bioprodukte und Erzeugnisse aus der Region erleben einen Boom. Der Wettbewerb hat profitiert und Konsumentinnen wie Konsumenten haben eine grössere Wahl. Zugegeben, die positive Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips hat sich bisher wegen der zurückhaltenden und bürokratischen Bewilligungspraxis nicht voll entfalten können. Hier gilt es anzusetzen. Eine Ausnahme aller Lebensmittel unter dem Vorwand einer bescheidenen Wirkung und Gefährdung der Qualität ist nun aber ein Schritt in die verkehrte Richtung.

Befürworter einer wirtschaftlich starken Schweiz müssen sich dagegen wehren, dass der Wettbewerb unter einer Käseglocke erstickt wird.
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