Küh­len Kopf be­wah­ren

Wir haben am 9. Fe­bru­ar die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve an­ge­nom­men. Es ist klar, dass diese Ent­schei­dung Kon­se­quen­zen haben wird für un­se­re Be­zie­hun­gen zu Eu­ro­pa. Die EU hat das Strom­ab­kom­men, das As­so­zi­ie­rungs­ab­kom­men zum For­schungs­pro­gramm Ho­ri­zon 2020 sowie die Ge­sprä­che über den Stu­den­ten­aus­tausch Eras­mus+ auf Eis ge­legt. Die Re­ak­ti­on war schnell und ge­zielt – ver­mut­lich hat die EU ihre Mass­nah­men vor­be­rei­tet. Das ist ihr Recht. Damit bringt sie nicht nur sym­bo­lisch ihren Miss­mut zum Aus­druck, denn für den Schwei­zer For­schungs­platz ist Ho­ri­zon 2020 wich­tig. Zu­min­dest die Ver­schie­bung des An­schlus­ses ans For­schungs­pro­gramm war aber vor­ei­lig – auch die Tür­kei oder Is­ra­el ma­chen mit, ob­wohl sie kein Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU haben. Die EU hätte war­ten kön­nen – schliess­lich geht es bei Ho­ri­zon 2020 um die Stär­kung des eu­ro­päi­schen For­schungs­plat­zes. Und da hat die Schweiz ei­ni­ges zu bie­ten.

Un­se­re Innen- und Aus­sen­po­li­tik steht nun vor gros­sen Her­aus­for­de­run­gen. Für uns Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer ist daher wich­tig: Wir müs­sen einen küh­len Kopf be­wah­ren und nach vorne schau­en. Wir dür­fen uns nicht ge­gen­sei­tig den Schwar­zen Peter zu­schie­ben. Das Ziel muss jetzt lau­ten: Die Rei­hen schlies­sen und ge­mein­sam kon­struk­ti­ve Lö­sun­gen aus­ar­bei­ten. Der Bun­des­rat hat drei Jahre Zeit, um mit der EU neu zu ver­han­deln. Wirt­schaft und Po­li­tik soll­ten sich ge­schlos­sen hin­ter den Bun­des­rat stel­len. Nur so hat er die Chan­ce, in den kom­men­den Jah­ren das Best­mög­li­che für die Schweiz her­aus­zu­ho­len und die Phase der Un­si­cher­heit rasch zu be­en­den.