1:12-Initiative torpediert das Schweizer Erfolgsmodell
Die Jungsozialisten fordern mit der 1:12-Initiative ein staatliches Lohndiktat. Sie torpedieren damit ein einzigartiges Erfolgsmodell: Die Schweiz schafft es wie kaum ein anderes Land, einen so hohen Wohlstand breit zu verteilen.
Unser progressives Steuersystem führt dazu, dass Gutverdienende einen überproportional grossen Beitrag an Staat und Sozialwerke leisten. So entrichten die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen drei Viertel der direkten Bundessteuern. Und 19 Prozent der Beitragszahlenden kommen für 70 Prozent aller Sozialabgaben auf. Dies erkannte auch der ehemalige SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen.» Der Satz gilt noch heute – gerade mit Blick auf unsere verschuldeten Sozialwerke. Für die Jungsozialisten ist das Grundprinzip ihres AHV-Vaters aber offenbar nur noch Makulatur. Dabei ist klar: Wenn die Löhne durch den Staat diktiert und begrenzt werden, sinken damit unweigerlich auch die Steuereinnahmen und Beiträge an die AHV. Eine Studie der Universität St. Gallen im Auftrag des Gewerbeverbands und des Arbeitgeberverbands spricht hier von Ausfällen von bis zu 1,5 Milliarden Franken bei den Steuern, respektive 2,5 Milliarden Franken bei der AHV – pro Jahr. Es ist klar, dass bei einer Annahme der Initiative massive Steuer- und Beitragserhöhungen auf die KMU-Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger zukommen würden.
Mit ihrer starren 1:12-Regel wollen die Jungsozialisten nicht nur eine globale Absurdität in unserer Bundesverfassung verankern, sondern sie untergraben damit gleichzeitig auch die funktionierende Sozialpartnerschaft. Der Erfolg der Schweiz basiert nicht auf Bevormundung, Überregulierung und staatlicher Intervention, sondern auf einer liberalen Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik.
