Vertrauen in die eigenen Bürger als Schweizer Errungenschaft
Der internationale Trend ist unübersehbar: Aufgrund der Verschuldungskrise herrscht Ebbe in den Staatskassen. Steuergelder werden deshalb wo immer möglich krampfhaft gesucht und das Vertrauen der Behörden in die eigenen Bürgerinnen und Bürger schwindet. Dies zeigt sich im Ausland vor allem im Steuerrecht. Hier wird der «gläserne Bürger» – Stichwort automatischer Informationsaustausch und Steuerpolizei – angestrebt, um sicherzustellen, dass kein einziger Cent am Fiskus vorbeigeschleust wird.
Dieses international zusehends verbreitete etatistische Staatsverständnis widerspricht jedoch den Errungenschaften der freien und verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürger hierzulande fundamental. Seit der Gründung der modernen Eidgenossenschaft konnten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgrund der garantierten Freiheits- und Mitbestimmungsrechte ihre Lebensgestaltung eigenständig festlegen. So ist es in der Schweiz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern das Volk, das die Höhe der Steuern festlegt und demokratisch über staatliche Investitionsprojekte entscheiden kann. Die Steuerehrlichkeit der Schweizer Bevölkerung ist dementsprechend hoch, das Staatswesen relativ schlank und effizient. Trotzdem sehnen sich gewisse Kräfte nach einer Verschärfung der Kontrollen über die Steuerpflichtigen und wollen dem staatlichen Steuerappetit freien Lauf lassen: Regelungen zur Mehrwertsteuer füllen heute schon über 2000 Seiten und es wird eine Verschärfung der Steuerstrafnormen im Inland ins Auge gefasst. Diese Entwicklung ist gefährlich.
Das freiheitliche Vertrauen des Staates in seine Bürger ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Vorteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Anders als die Hellebarden der Eidgenossen gehört dieses Grundverständnis nicht ins Landesmuseum, sondern muss auch heute gelebt werden.
