Abstimmungskampagne gegen Raumplanungsgesetz lanciert
Der Schweizerische Gewerbeverband hat heute seine Kampagne «Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes» lanciert. Das Schweizervolk stimmt am 3. März 2013 darüber ab. economiesuisse lehnt die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab: Sie beschneidet den Föderalismus, ist nur mit viel bürokratischem Aufwand umzusetzen und ist zu eigentumsfeindlich.
Am 3. März stimmt das Schweizervolk über das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ab. Das Parlament hat die Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» (Landschaftsinitiative) ausgestaltet. Diese wurde anschliessend unter der Bedingung zurückgezogen, dass das revidierte RPG in Kraft tritt. economiesuisse hat sich im parlamentarischen Prozess – zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) und dem Hauseigentümerverband (HEV) – für die Ablehnung beider Vorlagen ausgesprochen. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Revision erfolgreich das Referendum ergriffen.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes geht mit einigen Bestimmungen weiter als die Landschaftsinitiative, weil es eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent, Rückzonungsverpflichtungen, Landumlegungen und Fristen für die Überbauung von Grundstücken verlangt. Der indirekte Gegenvorschlag bewirkt in gewissen Bergkantonen massive materielle Enteignungen aufgrund der umfangreichen Verpflichtungen zur Rückzonung. Die Landschaftsinitiative ist vor allem wegen ihres starren 20-jährigen Einzonungsverbots schädlich. economiesuisse lehnt sie entschieden ab.
Drei Gründe für die Ablehnung der RPG-Revision
1. Eigentumsfreiheit wird massiv eingeschränkt
Während der parlamentarischen Debatte über das Raumplanungsgesetz hat sich economiesuisse klar gegen zu rigide und einschränkende Massnahmen gestellt. Die beschlossene starre Verpflichtung zu Rückzonungen schränkt die verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsgarantie derart stark ein, dass sie – schon aus ordnungspolitischen Gründen – nicht akzeptiert werden kann. Aber auch andere Druckmittel, wie beispielsweise jene zur Siedlungserneuerung oder die sturen Überbauungsfristen, greifen unnötig in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer ein.
2. Unnötige Einschränkung des Föderalismus
Das revidierte Gesetz beschneidet den Föderalismus, weil der Bund Kompetenzen erhält, die bisher den Kantonen zugestanden worden sind: zum Beispiel die neuen starren Bundesvorschriften zur Mehrwertabgabe (20 Prozent für alle). Mit einer einheitlichen Bundesregel kann man den regional und kommunal unterschiedlichen Verhältnissen nicht gerecht werden. Sie sind daher unangemessen.
3. Mit flexiblen Lösungen den negativen Auswirkungen von Wirtschaftswachstum und Wohlstand begegnen
Eine intakte Umwelt ist ein zentraler Faktor für die Lebensqualität in der Schweiz. Sie steigert damit auch die Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb muss die Schweiz jedoch nicht nur der Umwelt Sorge tragen, sondern auch dem Wirtschaftswachstum, das für unseren Wohlstand ebenso wichtig ist. Die Schweiz muss deshalb auch in der räumlichen Entwicklung flexibel bleiben. Es braucht eine massvolle und dennoch effektive Raumplanung – aber keine sture und zentralistisch verordnete, wie sie die Revision des Raumplanungsgesetzes vorsieht.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes geht mit einigen Bestimmungen weiter als die Landschaftsinitiative, weil es eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent, Rückzonungsverpflichtungen, Landumlegungen und Fristen für die Überbauung von Grundstücken verlangt. Der indirekte Gegenvorschlag bewirkt in gewissen Bergkantonen massive materielle Enteignungen aufgrund der umfangreichen Verpflichtungen zur Rückzonung. Die Landschaftsinitiative ist vor allem wegen ihres starren 20-jährigen Einzonungsverbots schädlich. economiesuisse lehnt sie entschieden ab.
Drei Gründe für die Ablehnung der RPG-Revision
1. Eigentumsfreiheit wird massiv eingeschränkt
Während der parlamentarischen Debatte über das Raumplanungsgesetz hat sich economiesuisse klar gegen zu rigide und einschränkende Massnahmen gestellt. Die beschlossene starre Verpflichtung zu Rückzonungen schränkt die verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsgarantie derart stark ein, dass sie – schon aus ordnungspolitischen Gründen – nicht akzeptiert werden kann. Aber auch andere Druckmittel, wie beispielsweise jene zur Siedlungserneuerung oder die sturen Überbauungsfristen, greifen unnötig in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer ein.
2. Unnötige Einschränkung des Föderalismus
Das revidierte Gesetz beschneidet den Föderalismus, weil der Bund Kompetenzen erhält, die bisher den Kantonen zugestanden worden sind: zum Beispiel die neuen starren Bundesvorschriften zur Mehrwertabgabe (20 Prozent für alle). Mit einer einheitlichen Bundesregel kann man den regional und kommunal unterschiedlichen Verhältnissen nicht gerecht werden. Sie sind daher unangemessen.
3. Mit flexiblen Lösungen den negativen Auswirkungen von Wirtschaftswachstum und Wohlstand begegnen
Eine intakte Umwelt ist ein zentraler Faktor für die Lebensqualität in der Schweiz. Sie steigert damit auch die Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb muss die Schweiz jedoch nicht nur der Umwelt Sorge tragen, sondern auch dem Wirtschaftswachstum, das für unseren Wohlstand ebenso wichtig ist. Die Schweiz muss deshalb auch in der räumlichen Entwicklung flexibel bleiben. Es braucht eine massvolle und dennoch effektive Raumplanung – aber keine sture und zentralistisch verordnete, wie sie die Revision des Raumplanungsgesetzes vorsieht.
