KAP 2014: Die Aufgabenüberprüfung muss noch weitergeführt werden
Der Bundesrat hat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) verabschiedet. Der Konsolidierungsteil des Pakets ist die Folge von Ausgabenbeschlüssen, die namentlich 2012 ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten des Bundes getroffen wurden. Im Aufgabenüberprüfungsteil setzt das Paket Strukturreformen fort, die notwendig, aber noch ungenügend sind.
700 Millionen Franken mehr für die Entwicklungshilfe, 600 Millionen für die Bahninfrastruktur, Mehrausgaben von deutlich über einer Milliarde Franken für die Bildung und Forschung und gleichzeitig keine Abstriche bei der Landwirtschaft, obwohl in diesem Bereich Strukturverbesserungen seit Jahren erfolgen und die Zahl der Betriebe laufend abnimmt – das Parlament hat 2012 für die nächsten vier Jahre in wichtigen Bereichen grosszügig angerichtet. Nun folgt die Rechnung in Form eines Konsolidierungspakets, das gemäss Vorgaben der Schuldenbremse die Ausgaben wieder auf ein finanzierbares Mass zurückführen muss. economiesuisse unterstützt das KAP, auch wenn es nur die zweit- oder drittbeste Lösung ist. Der bessere Weg wäre eine grössere ausgabenpolitische Zurückhaltung im Vorfeld gewesen. Und besser wären auch zahlreichere und rechtzeitige Strukturreformen gewesen, die die Ausgabendynamik in den genannten Aufgabenbereichen, vor allem aber auch im Sozial- und Gesundheitsbereich, an der Wurzel angepackt hätten.
KAP umsetzen – inklusive Soziale Wohlfahrt
Weil zur Einhaltung der Schuldenbremse am KAP kein Weg vorbeiführt, erwartet economiesuisse, dass das Paket ohne Kürzungen am Umfang beschlossen und ab 2014 umgesetzt wird. Wichtig ist insbesondere der Einbezug der Sozialen Wohlfahrt. Ohne diesen mit Abstand grössten Aufgabenbereich des Bundes wäre der Konsolidierungsdruck für die übrigen Aufgaben zu gross. Die geplante tiefere Verzinsung der IV-Schulden bei der AHV ist keine elegante Massnahme. Sie ist aber sachlich gerechtfertigt und unter den Alternativen die kurzfristig am einfachsten zu realisierende. Je nach Entwicklung der Haushaltslage muss das KAP, das mit effektiven Kürzungen von weniger als einem Prozent des Bundeshaushalts deutlich kleiner ist als frühere Entlastungsprogramme, noch erweitert werden. Die Schuldenbremse ist es letztlich, die den Umfang der Massnahmen vorgibt.
Systematische Überprüfung aller Bundesaufgaben
Der zweite Teil des KAP, die Aufgabenüberprüfung, geht auf eine Motion des Parlaments zurück. Der Bundesrat legt wie vom Parlament gefordert dar, welche Strukturreformen er längerfristig anpacken will. Er nennt grössere Reformen in den Bereichen AHV, Regionalverkehr, Sicherheit und Asylwesen. Diese Reformen sind richtig, aber sie genügen nicht. Im Vordergrund steht unverändert die systematische, strategische Aufgabenüberprüfung, die alle Bereiche des Bundes einbezieht und Prioritäten für alle Aufgaben setzt. Die vom Bundesrat angekündigte Neufestlegung der Zielwachstumsraten ab 2015 bietet Gelegenheit, den Bundeshaushalt erneut umfassend zu überprüfen und dabei Notwendiges vom Verzichtbaren zu trennen.
Wie wichtig diese Aufgabe ist, zeigte sich auch dieses Jahr wieder im politischen Tagesgeschäft. So wurde eine Vorlage des Bundesrats für die Finanzierung nationaler Sportanlagen nicht kritisch hinterfragt, sondern vom Parlament sogar noch aufgestockt. In der Budgetdebatte wurden entgegen dem Antrag des Bundesrats die Subventionen zugunsten der Land- und Weinwirtschaft ebenfalls aufgestockt. Und bei der IV wurde der unverzichtbare Gesundungskurs unter dem Eindruck sprudelnder Mehreinnahmen im Nationalrat gerade ganz aufgegeben. Eine umfassende Aufgabenüberprüfung kann und muss hier Abhilfe schaffen. Zum Nutzen langfristig gesunder Finanzen und eines leistungsfähigen Staates, der auch über Spielräume verfügt, kommt der Bund um die Aufgabe verstärkter Schwerpunktsetzung nicht herum. economiesuisse hat in der Stellungnahme zum KAP Strukturreformen von mindestens 2 Milliarden Franken verlangt. In Anbetracht der zahlreichen in der Pipeline stehenden politischen Projekte ist diese Forderung nicht übertrieben.
