Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz soll gestärkt werden
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative des Genfer Nationalrats Christian Lüscher angenommen. Diese verlangt, dass die Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz im Finanzmarktgesetz (FINMAG) als eigenständiges Ziel der Finanzmarktaufsicht formuliert wird. Wie Christian Lüscher ist auch die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass eine verstärkte Aufsichtstätigkeit der FINMA mit dem expliziten Ziel verbunden sein muss, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu stärken. Für die Gegner hingegen führt die doppelte Zielsetzung zu einem Zielkonflikt bei der FINMA und gefährdet deren Glaubwürdigkeit.
FINMA blendet wichtige Ziele aus
In Artikel 5 FINMAG werden die Ziele der Finanzmarktaufsicht definiert. Gemäss dem Verständnis der FINMA fokussieren diese eindimensional auf den Gläubiger- und Funktionsschutz. Die Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz hat die FINMA bisher bewusst ausgeblendet (vgl. Strategische Ziele der FINMA 2013 bis 2016 oder auch das Interview von Patrick Raaflaub in der NZZ-Online vom 14. Dezember 2012).
Wichtiger Schritt zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz
economiesuisse begrüsst die Annahme der parlamentarischen Initiative. Mit dieser Vorlage kann die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu einer Hauptaufgabe der FINMA gemacht werden. Dieser explizite Gesetzesauftrag an die FINMA ist wichtig für den Finanzplatz Schweiz. Neben den Banken gehören ihm auch Versicherungen, Fondsanbieter, die Schweizer Börse und Pensionskassen an. Im Jahr 2011 leistete der Finanzsektor einen Beitrag von 10,3 Prozent zum Bruttosozialprodukt. Zudem beträgt sein Anteil an der Gesamtbeschäftigung über sechs Prozent. Diese Zahlen bestätigten: Der Finanzplatz hat eine grosse ökonomische Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft, weshalb er zu schützen ist. Die Annahme der parlamentarischen Initiative Lüscher ist ein wichtiger innenpolitischer Schritt zur aktiven Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes.
