Unternehmenssteuern: Nationalrat verhindert Eigengoal der Schweiz
economiesuisse begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats zum Verzicht auf eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips. Eine solche Einschränkung hätte dem Standort Schweiz stark geschadet. Nach Annahme der Motion «Rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuer III» ist der heutige Entscheid ein weiteres Signal an den Bundesrat. Dieser ist jetzt gefordert, die nötige Stärkung des Steuerstandorts Schweiz endlich voranzutreiben.
Der Nationalrat hat heute zwei Motionen eine Abfuhr erteilt. Beide hatten eine Einschränkung des steuerlichen Kapitaleinlageprinzips verlangt. Das Kapitaleinlageprinzip ist als Teil der Unternehmenssteuerreform II erst auf Anfang 2011 in Kraft getreten. Mit der Reform wurde die frühere Doppelbesteuerung von Kapitaleinlagen und damit ein erheblicher Standortnachteil beseitigt. Das führte bereits zum Zuzug mehrerer international tätiger Unternehmen in die Schweiz. Die Wiedereinführung der früheren Regelung wäre insbesondere diesen Unternehmen gegenüber nicht vertretbar gewesen. Bei den sich verdüsternden wirtschaftlichen Aussichten und dem internationalen Druck auf die schweizerische Steuerpolitik wäre eine derartige Schwächung unseres Landes unverantwortlich gewesen. Die Schweiz hätte ihren Ruf als verlässlichen Standort selbst demontiert. Ein klassisches Eigengoal.
Mit dem heutigen Entscheid spricht sich der Nationalrat ein zweites Mal innert Wochenfrist für die Verteidigung des Steuerstandorts aus. So stimmte er vor zwei Tagen der Motion «Rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform III zur Kompensation von Wettbewerbsnachteilen aufgrund des starken Frankens» zu. Dabei setzte er sich – wie auch heute – gegen einen anderslautenden Antrag des Bundesrats durch. Dieser ist nun gefordert, das Signal des Nationalrats aufzunehmen und mit der nötigen Stabilisierung des Steuerstandorts Schweiz endlich vorwärtszumachen. Die standortschädigende Diskussion um die Wiedereinführung eben erst beseitigter Standortnachteile muss rasch beendet werden. Die düsteren wirtschaftlichen Aussichten und der internationale Druck auf unseren Steuerstandort lassen die Aufrechterhaltung der aktuellen Verunsicherung nicht zu. Vielmehr müssen die seit Jahren vom Bundesrat sistierten Verbesserungen wie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital endlich umgesetzt werden.
Mit dem heutigen Entscheid spricht sich der Nationalrat ein zweites Mal innert Wochenfrist für die Verteidigung des Steuerstandorts aus. So stimmte er vor zwei Tagen der Motion «Rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform III zur Kompensation von Wettbewerbsnachteilen aufgrund des starken Frankens» zu. Dabei setzte er sich – wie auch heute – gegen einen anderslautenden Antrag des Bundesrats durch. Dieser ist nun gefordert, das Signal des Nationalrats aufzunehmen und mit der nötigen Stabilisierung des Steuerstandorts Schweiz endlich vorwärtszumachen. Die standortschädigende Diskussion um die Wiedereinführung eben erst beseitigter Standortnachteile muss rasch beendet werden. Die düsteren wirtschaftlichen Aussichten und der internationale Druck auf unseren Steuerstandort lassen die Aufrechterhaltung der aktuellen Verunsicherung nicht zu. Vielmehr müssen die seit Jahren vom Bundesrat sistierten Verbesserungen wie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital endlich umgesetzt werden.
