EU einigt sich auf realistischere Energieeffizienz-Richtlinie
Die Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf eine neue Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Wegen inhaltlicher Differenzen zwischen Rat und Parlament war wochenlang keine Lösung in Sicht. Nun hat sich ein pragmatischer Kompromiss durchgesetzt.
Dank der Vermittlung der dänischen Präsidentschaft endete die Revision der Energieeffizienz-Richtlinie nicht als Scherbenhaufen. Am 15. Juni konnte anlässlich des Treffens der EU-Energieminister die Einigung besiegelt werden. Die Richtlinie wurde den wirtschaftlichen Realitäten angepasst, wodurch das übergeordnete Ziel, bis 2020 20 Prozent energieeffizienter zu werden, in weite Ferne rückt.
Hauptstreitpunkte waren die verbindlichen Einsparungsziele, die die ursprüngliche Form der Richtlinie vorschrieb. Die Mitgliedsstaaten verlangten jedoch nach mehr Flexibilität bei der Umsetzung derselben. Insbesondere die Regelungen, dass die Mitgliedsstaaten jährlich drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude (nur auf Bundesebene) renovieren müssten sowie die Vorgabe, dass die Energieversorger ihre Energieeffizienz um 1,5 Prozent jährlich steigern müssten, stiessen auf verständlichen Widerstand seitens der Mitgliedsstaaten.
Um ein Scheitern der Richtlinie zu verhindern, lenkten die Parlamentarier schliesslich ein. Zwar müssen Energiefirmen immer noch jährliche Einsparungsraten von 1,5 Prozent liefern, doch sollen Ausnahmen gewährt werden. Wenn zum Beispiel Energiesparprogramme auf nationaler Ebene in den letzten vier Jahren eingeführt wurden, fällt die Regelung weg.
BUSINESSEUROPE hat sich grundsätzlich für die Energieeffizienz-Richtlinie ausgesprochen, bekämpfte jedoch die fixen Vorgaben als nicht zielführend. Der europäische Dachverband der Wirtschaft konnte sich mit dieser realistischen Forderung erfolgreich durchsetzen.
Weitere Informationen:
Council Text
European Voice
Hauptstreitpunkte waren die verbindlichen Einsparungsziele, die die ursprüngliche Form der Richtlinie vorschrieb. Die Mitgliedsstaaten verlangten jedoch nach mehr Flexibilität bei der Umsetzung derselben. Insbesondere die Regelungen, dass die Mitgliedsstaaten jährlich drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude (nur auf Bundesebene) renovieren müssten sowie die Vorgabe, dass die Energieversorger ihre Energieeffizienz um 1,5 Prozent jährlich steigern müssten, stiessen auf verständlichen Widerstand seitens der Mitgliedsstaaten.
Um ein Scheitern der Richtlinie zu verhindern, lenkten die Parlamentarier schliesslich ein. Zwar müssen Energiefirmen immer noch jährliche Einsparungsraten von 1,5 Prozent liefern, doch sollen Ausnahmen gewährt werden. Wenn zum Beispiel Energiesparprogramme auf nationaler Ebene in den letzten vier Jahren eingeführt wurden, fällt die Regelung weg.
BUSINESSEUROPE hat sich grundsätzlich für die Energieeffizienz-Richtlinie ausgesprochen, bekämpfte jedoch die fixen Vorgaben als nicht zielführend. Der europäische Dachverband der Wirtschaft konnte sich mit dieser realistischen Forderung erfolgreich durchsetzen.
Weitere Informationen:
Council Text
European Voice
