Weitsichtiger Entscheid zur Energiezukunft der Schweiz
Die für Energiepolitik zuständige Kommission des Ständerats (UREK-S) verlangt von der Landesregierung, die Konsequenzen eines Atomausstiegs klar aufzuzeigen. Und sie spricht sich gegen ein voreiliges Verbot von weiterentwickelten, sicheren Kerntechnologien aus.
Mit dem heutigen Entscheid hat die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerats (UREK-S) einen wichtigen ersten Schritt zur Klärung der energiepolitischen Zukunft der Schweiz unternommen. Mit der ohne Gegenstimme verabschiedeten Kommissionsmotion wird der Bundesrat aufgefordert, die primären Konsequenzen eines Ausstiegs aus der Kernenergie auf die Wirtschaft, die Versorgungssicherheit und den Klimawandel aufzuzeigen. Die UREK-S hat damit den überhasteten Entscheid von Bundes- und Nationalrat in die richtige Richtung korrigiert.
Aus Sicht der Wirtschaft ist der heutige Entscheid zu begrüssen. Der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke, solange deren Sicherheit gewährleistet ist, verhindert einen abrupten Versorgungsengpass mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesrat ist nun in der Pflicht, im Rahmen der Energiestrategie aufzuzeigen, wie die Stromversorgung auch in Zukunft umwelt- und wirtschaftsfreundlich sichergestellt werden kann. Positiv zu werten ist auch, dass kein Weiterentwicklungsverbot für neue, sichere Kerntechnologien festgeschrieben werden soll: Die Motion will den Bundesrat verpflichten, die Entwicklung der Energietechnologien laufend zu verfolgen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Mit ihrem heutigen Entscheid hat die UREK-S die energiepolitischen Anliegen der Wirtschaft weitgehend erfüllt.
