# 3 / 2020
20.07.2020

Fin­ger weg von einem Staats­fonds

Die Co­ro­na-Pan­de­mie und der damit ein­her­ge­hen­de wirt­schaft­li­che Scha­den ver­schafft alten For­de­run­gen nach einem Staats­fonds wie­der Auf­wind. Denn wäh­rend der Bund mit De­fi­zi­ten in Mil­li­ar­den­hö­he zu rech­nen hat, sitzt die Na­tio­nal­bank auf De­vi­sen­re­ser­ven von mehr als 900 Mil­li­ar­den Fran­ken. Die­ses Dos­sier prüft die ver­schie­de­nen Ideen für einen Staats­fonds, ver­gleicht sie mit exis­tie­ren­den aus­län­di­schen Mo­del­len und zeigt auf, wel­che Fol­gen eine Rea­li­sie­rung für die Un­ab­hän­gig­keit der Na­tio­nal­bank hätte.

Das Wichtigste in Kürze

Rekordtiefe Zinsen und ausserordentlich hohe Zentralbankreserven zeigen es deutlich: Die Schweiz befindet sich in einem geldpolitischen Ausnahmezustand. In Kombination mit der Corona-Krise befeuert diese Situation einmal mehr die Idee eines Staatsfonds. Zwei Varianten stehen im Vordergrund: Entweder soll ein Fonds aus den Devisenreserven der Nationalbank gebildet werden, um diese möglichst gewinnbringend einzusetzen. Oder der Bund soll das negative Zinsumfeld zur günstigen Neuverschuldung nutzen, um dieses Geld dann «zukunftsträchtig» anzulegen. Beide Ideen basieren auf der Illusion eines risikolosen Gratisgewinns. Ein Staatsfonds aus Devisenreserven käme einer Einmischung in die Geldpolitik der Nationalbank gleich. Diese ist aber der Preisstabilität verpflichtet, nicht der Erzielung von Gewinn. Die Finanzierung eines Fonds durch Verschuldung würde hingegen die erfolgreiche Schuldenbremse unterlaufen und politische Partikularinteressen befeuern.

Position economiesuisse

  • economiesuisse lehnt die Schaffung eines Staatsfonds jeglicher Art ab.
  • Die Anlage ihrer Devisenreserven liegt in der Kompetenz der Schweizerischen Nationalbank. An ihrer Unabhängigkeit in Fragen der Geldpolitik darf nicht gerüttelt werden.
  • Der Staat ist weder ein geeigneter Unternehmer noch ein erfahrener Investor. Ein durch den Bund geschaffener Staatsfonds wäre Gegenstand politischer Partikularinteressen.
  • Die Corona-Krise darf kein Freipass für finanzpolitische Unvernunft sein. Die tiefe Staatsverschuldung ist ein wesentlicher Standortvorteil der Schweiz, der wiederum zu diesen tiefen Zinsen führt.

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