Zum Samichlaustag eine Mini-Rute für Regulierungssünder
Am letzten Freitag waren der Samichlaus und sein Schmutzli wieder bei vielen Familien im ganzen Land zu Besuch. Der Chlaus hat die Sprüchli der Kinder angehört und danach lobende und auch mahnende Worte gesprochen. Für Politiker mit überbordenden Regulierungswunschzetteln hat der Bundesrat gleichentags eine Mini-Rute ausgepackt.
Was würde der Samichlaus wohl sagen, wenn er den Zustand der Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandorts kommentieren und sich dazu äussern müsste, wie wenig wir ihnen in den letzten Jahren Sorge getragen haben? Ob mahnende Worte reichen oder ob es nicht die Rute geben würde, bleibe dahingestellt. Auf alle Fälle hat sich auch im vergangenen Jahr die Regulierungsspirale wieder in grosser Geschwindigkeit weitergedreht: die Regulierungsdichte nimmt weiter zu. Die Schweiz ist in wichtigsten Ratings zurückgefallen, darunter gerade auch im «Ease of Doing Business»-Index der Weltbank, wo sie hinter Aserbaidschan und Israel momentan auf Platz 36 liegt. Bedenklich ist dabei nicht nur der Rückfall im Vergleich zum Vorjahr, sondern insbesondere der Trend, der nur eine Richtung zu kennen scheint: immer weiter nach hinten. Und noch schlimmer: Diese Ranglisten verdeutlichen auch relative Verbesserungen von Konkurrenzstandorten. Hinweise auf einen internationalen Trend sind entsprechend unzulässig.
Oft wird reguliert, ohne dass gleichzeitig die Folgen der Regulierung ernst genommen werden.
Schon vor gut drei Jahren hatten wir aufgezeigt, dass es kein eigentliches Wundermittel gegende wuchernde Regulierungen gibt. Nur mit Disziplin und Kontrolle gelingt es, Wege aus dem Regulierungsdickicht zu finden. Vor allem der Gesetzgeber und die Verwaltung müssen bereit sein, nicht für jede Kleinigkeit gleich die Regulierungskeule auszupacken. Doch der Wunsch bleibt hier leider häufig ein hehrer Gedanke. Oft wird reguliert, ohne dass gleichzeitig die Folgen der Regulierung ernst genommen werden. Denn jede neue Regel, jedes neue Gesetz führt zu Kosten, führt dazu, dass es uns allen schwieriger fällt und es teurer wird, Ideen zu verwirklichen.
Schnell wird aus einem Einzelfall eine Forderung nach Regulierung und schnell ist jemand zur Stelle, der dieser Forderung nachkommt. Dass der Weg zu einer disziplinierten Regulierungspolitik langwierig und steinig ist, liegt auf der Hand. Entsprechend wichtig ist vor diesem Hintergrund jeder kleine Schritt, solange er nur in die richtige Richtung geht.
Nun hat der Bundesrat ausgerechnet am Samichlaustag einen kleinen, aber auch wichtigen Schritt in die richtige Richtung angekündigt. Er will die Regulierungsfolgenabschätzung verbessern. Der Politik soll von Anfang an klar sein, welche Konsequenzen am Ende mit der neuen Regulierung verbunden sind. Dabei setzt der Bundesrat nicht auf die Keule, sondern auf die wirklich kleine Rute. Ein sogenannter «Quick-Check» soll den regulatorischen Handlungsbedarf und die wichtigsten Auswirkungen der Regulierung möglichst früh aufzeigen. Dazu sollen bei wichtigen Vorlagen vermehrt vertiefte Analysen vorgenommen werden und das Seco wird offiziell zur beratenden Fachstelle für Kostenschätzungen bei Regulierungen.
Niemand sollte eine unerwünschte oder zu teure Regulierung vorantreiben.
Diese Instrumente gehen alle in die richtige Richtung und sollen Transparenz über die Folgen von Regulierungen schaffen. Es ist aber auch klar, dass sie nur etwas bringen, wenn diese Transparenz auch ernst genommen wird. Niemand sollte eine Regulierung vorantreiben, bei der von Anfang an klar ist, dass sie nicht das Erwünschte bringt oder dass die damit verbundenen Kosten unverhältnismässig hoch sind. Ansonsten braucht es in Zukunft mehr als diese kleine Mini-Rute vom Bundesrat, sondern wohl zusätzlich den finsteren Sack des Schmutzlis.
