Wirtschaft erwartet eine Lösung für die Steuerreform
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats bestätigt den ständerätlichen Kompromiss nur knapp. Die Bundespolitik steht nun in der Verantwortung, eine breit getragene Lösung zu finden, die inhaltlich funktioniert. Die Wirtschaft ist bereit, den Konzeptentscheid mitzutragen, sofern dieser zu einer breiten Unterstützungsbasis beiträgt und den Abschluss der dringlichen Steuervorlage in der Herbstsession ermöglicht.
Die Kantone haben ein Problem, das sich unmöglich länger aufschieben lässt. Kantonale Steuerregimes – lange ein Erfolg bringendes Instrument – werden international nicht länger toleriert. Schafft die Schweiz sie nicht ab, können ausländische Staaten mit Verweis auf neue internationale Standards und dem bereits laufenden Informationsaustausch Strafmassnahmen legitimieren und umsetzen. Für international tätige Firmen sind die Regimes damit nicht länger anwendbar. Das Risiko steuerlicher Sanktionen ist schlicht zu hoch. Die Wirtschaft hat die hohe Dringlichkeit einer Steuerreform wiederholt betont und den ambitionierten Zeitplan begrüsst.
Die Bundespolitik steht nun in der Verantwortung, eine breit getragene Lösung zu finden, die inhaltlich funktioniert. Der Bund muss dafür keine eigenen steuerlichen Massnahmen ergreifen. Es geht einzig darum, die steuer- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen adäquat anzupassen, um den Kantonen tragbare Reformen zu ermöglichen.
Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu einer solchen Lösung zu leisten. Unterstützt der Nationalrat den ständerätlichen Konzeptentscheid und gelingt so der Aufbau einer breiten Unterstützungsbasis für die Steuervorlage 17, wird der Wirtschaftsdachverband den Kompromiss mittragen. Priorität hat der Abschluss einer mehrheitsfähigen steuerpolitischen Lösung in der Herbstsession.
Der Bundesrat hat die Konsequenzen eines Scheiterns in dynamischen Schätzungen aufgezeigt. Die SV17 ist in nahezu jedem denkbaren Szenario finanzpolitisch die klar vorteilhafte Alternative. Ohne Reform drohen Milliardenausfälle. Die Schweiz verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Ausländische Konkurrenzstandorte werden diese Schwäche gezielt ausnutzen. Die Kantone wären zum Handeln gezwungen, ohne über die notwendigen Mittel und Instrumente zu verfügen. Es besteht das Risiko, dass sie sich im Sinne von Notmassnahmen in Eigenregie über das Steuer- und Finanzausgleichssystem hinwegsetzen müssten und so den föderalen Zusammenhalt der Schweiz gefährden. Die Wirtschaft erwartet, dass sich die Politik ihrer Verantwortung stellt, um einen grossen Schaden von der Schweiz abzuwenden.
