Wett­be­werbs­po­li­tik: Hohe Prei­se recht­fer­ti­gen keine staat­li­che Preis­re­gu­lie­rung

Das In­sti­tut für Wirt­schafts­stu­di­en Basel (IWSB) wid­met die Mai-Aus­ga­be des Kom­men­tars dem Thema Hoch­preis­in­sel und Wett­be­werbs­po­li­tik. Der Ar­ti­kel zeigt die Grün­de für in­ter­na­tio­na­le Preis­dif­fe­ren­zen aus öko­no­mi­scher Sicht und leis­tet einen sach­li­chen Bei­trag zur Wett­be­werbs­po­li­tik. Die Au­to­ren kom­men zum Schluss, dass Preis­dif­fe­ren­zen der «Hoch­preis­in­sel» nicht ein­fach eine Folge von un­zu­läs­si­gen Ab­re­den oder Markt­miss­bräu­chen sind. Statt­des­sen sind hö­he­re Prei­se in der Schweiz eher auf die hohe Kauf­kraft und damit den gros­sen Er­folg der hie­si­gen Wirt­schaft, aber auch auf das Ver­hal­ten der Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten zu­rück­zu­füh­ren.

In­ter­na­tio­na­le Preis­dif­fe­ren­zen sind eine Tat­sa­che. Al­ler­dings sind sie nicht au­to­ma­tisch ein An­halts­punkt dafür, dass wett­be­werbs­recht­li­che Pro­ble­me exis­tie­ren. Dies gelte es bei der lau­fen­den Kar­tell­ge­setz­re­vi­si­on un­be­dingt zu be­rück­sich­ti­gen. Ent­spre­chend ist vom mo­men­tan dis­ku­tier­ten Ar­ti­kel 7a (ehe­mals Mo­ti­on Bir­rer-Heimo) ab­zu­se­hen, weil er nicht auf einer öko­no­misch fun­dier­ten Wett­be­werbs­po­li­tik be­ruht und statt­des­sen eine staat­li­che Preis­re­gu­lie­rung ein­füh­ren will. Gegen miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten von An­bie­tern könne aber be­reits mit den heu­ti­gen In­stru­men­ten des Kar­tell­ge­set­zes ein­ge­schrit­ten wer­den.