Strompreise: Nationalrat beschliesst Entlastung für Industrie
economiesuisse begrüsst die Zustimmung des Nationalrats zu einer Entlastung der Industrie bei den Strompreisen und einer nachhaltigen Förderung von solaren Kleinanlagen.
Mit seiner gestrigen Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative 12.400 («Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher») setzt der Nationalrat ein längst fälliges Zeichen gegen die Benachteiligung der inländischen Industrie. Die aktuelle Härtefallregelung zur Entlastung von besonders stromintensiven Unternehmen ist unbefriedigend und diskriminierend. In der EU kann die Industrie auf eine vollständige Entlastung von solchen Förderabgaben zählen. Je schneller die betroffenen Schweizer Unternehmen gleich lange Spiesse erhalten, desto besser können sie sich im schwierigen internationalen Umfeld behaupten.
Daher hofft die Schweizer Wirtschaft, dass die Benachteiligung noch weiter abgebaut wird und sämtliche Unternehmen aus exportorientierten Branchen mit ihren ausländischen Konkurrenten gleichgestellt werden. Die in der Wintersession 2012 vom Nationalrat unterstützte Motion 12.3664 («Eine moderate KEV für die Industrie») verlangt, dass der Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für industrielle Endverbraucher nicht mehr als 0,45 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchter Elektrizität beträgt. Die Vorlage kommt demnächst in den Ständerat.
economiesuisse begrüsst auch die beschlossene Einmalentschädigung für solare Kleinanlagen. Das neue Fördermodell orientiert sich an den Gestehungskosten der Solarenergie und den zu erwartenden Strombezugskosten vom Netz (sog. Grid Parity). Diese Lösung trägt der erfreulichen Kostendegression der Stromerzeugung aus Fotovoltaik Rechnung. Aus Sicht der Wirtschaft ist eine Anhebung des KEV-Zuschlags von 1,0 auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde jedoch eine Erhöhung auf Vorrat und auch auf absehbare Zeit nicht erforderlich.
