Schweizer Stimmvolk sichert den Verbleib bei Schengen/Dublin
Die Stimmberechtigten haben sich heute mit grosser Mehrheit für einen höheren Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Für economiesuisse ist dieses Resultat ein wichtiger Meilenstein. Denn damit ist der Verbleib der Schweiz bei den beiden für die Wirtschaft und die Sicherheit zentralen Übereinkommen Schengen und Dublin gesichert. Mit Bedauern wird hingegen die Annahme des Filmgesetzes zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands ist es ein falsches Signal, wenn der Wettbewerb durch die Zwangssubventionierung bestimmter Angebote und Bevorzugung europäischer Produktionen ausgehebelt wird.
In den vergangenen Wochen und Monaten hat economiesuisse landesweit eine engagierte Kampagne «Frontex-Schengen JA» geführt, zusammen mit den bürgerlichen Parteien sowie einer Tourismus-Allianz. Da es sich beim Frontex-Ausbau im Kern um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, ist die Schweiz als assoziiertes Mitglied verpflichtet, auch einen Beitrag für die Sicherheit in Europa zu leisten. Für Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, ist klar: «Die Schengen-Teilnahme der Schweiz ist für die Sicherheit, die Wirtschaft und insbesondere für den Tourismus und das anschliessende Gewerbe von grosser Bedeutung.» Dank der weiteren Beteiligung der Schweiz an Frontex kann sie zudem aktiv darauf hinwirken, dass sich die europäische Grenzschutzagentur in ihrer Arbeit verbessert und die Grundrechte von Fluchtsuchenden an den Aussengrenzen eingehalten werden. Es ist des Weiteren aber auch eine Chance, zusammen mit der EU wieder an einem Strang zu ziehen. Nun geht es darum, die konstruktive Europapolitik der Schweiz fortzusetzen und der Bundesrat bleibt gefordert, die aktuelle Blockade so rasch wie möglich zu lösen.
Bedauerlich ist die Annahme des Filmgesetzes. Internationale Streamingdienste wie Netflix oder Disney+, aber auch Schweizer Unternehmen mit entsprechenden Onlineangeboten müssen künftig mindestens vier Prozent ihrer im Inland erzielten Bruttoeinnahmen in einheimische Filmproduktionen investieren. Aus Sicht von economiesuisse ist es ein falsches Signal, wenn der Wettbewerb durch die Zwangssubventionierung bestimmter Angebote und Bevorzugung europäischer Produktionen ausgehebelt wird.
