Ja zu Frontex - für den Verbleib bei Schengen
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Wie sich die Schweiz heute und in Zukunft an Frontex beteiligt
- Kapitel 2 Frontex und Schengen/Dublin – untrennbar miteinander verknüpft
- Kapitel 3 Nutzen des Schengen-Abkommens für die Schweiz
- Kapitel 4 Mit dem Dublin-Übereinkommen spart die Schweiz jährlich Kosten in Millionenhöhe
- Kapitel 5 Schlusswort: Eine aktive Beteiligung der Schweiz an Frontex sichert den Verbleib bei Schengen/Dublin
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ist ein wichtiger Pfeiler des Schengen-Abkommens. Sie hilft den Mitgliedstaaten bei der Sicherung ihrer Aussengrenzen und sorgt so für mehr Sicherheit in Europa und in der Schweiz. Zudem ist dadurch das Reisen ohne mühsame systematische Grenzkontrollen innerhalb Europas möglich. Aktuell wird die zugrunde liegende EU-Verordnung von Frontex einer Revision unterzogen. Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab, ob sich die Schweiz mit einem höheren Beitrag daran beteiligen will oder nicht. Da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, steht die Frage nach dem Verbleib der Schweiz bei Schengen/Dublin im Zentrum der Volksabstimmung. Beide Abkommen haben der Schweiz enorme Vorteile gebracht und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Content
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Wie sich die Schweiz heute und in Zukunft an Frontex beteiligt
- Kapitel 2 Frontex und Schengen/Dublin – untrennbar miteinander verknüpft
- Kapitel 3 Nutzen des Schengen-Abkommens für die Schweiz
- Kapitel 4 Mit dem Dublin-Übereinkommen spart die Schweiz jährlich Kosten in Millionenhöhe
- Kapitel 5 Schlusswort: Eine aktive Beteiligung der Schweiz an Frontex sichert den Verbleib bei Schengen/Dublin
Das Wichtigste in Kürze
Frontex spielt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Einwanderung eine Schlüsselrolle. Durch die Revision werden den Grenzschutzbehörden die notwendigen finanziellen und personellen Mittel in die Hand gegeben, damit sie ihren Auftrag umfassend und unter Respektierung der Menschenrechte bestmöglich erfüllen kann. An dieser Weiterentwicklung beteiligen sich alle Schengen-Mitglieder. Auch die Schweiz hat sich aus demselben Grund verpflichtet, einen solidarischen und anteilsmässig höheren Beitrag zu leisten.
Diese Beteiligung ist die Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum. Andernfalls tritt der automatische Kündigungsmechanismus gemäss Art. 7 des Vertragstextes in nur sechs Monaten in Kraft, womit die Übereinkommen Schengen und Dublin nicht weitergeführt werden können. Dafür braucht es formell weder eine Kündigung seitens der EU noch der Schweiz. Gerade Schengen bietet der Schweiz aber in vielerlei Hinsicht Vorteile: Die Mitgliedschaft erhöht zum einen die Sicherheit in der Schweiz. Sie ermöglicht beispielsweise Schweizer Behörden den Zugriff auf die Schengener Fahndungsdatenbank und führt dadurch zu mehr Erfolg bei der internationalen Verbrechensbekämpfung. Zum anderen ermöglicht Schengen Schweizerinnen und Schweizern auch barrierefreies Reisen in Europa. Ausserdem wirkt sich die Schengen-Mitgliedschaft positiv auf die Schweizer Wirtschaft aus. So werden unter anderem lange Staus an den Grenzen und dadurch bedingte Probleme beim Güterhandel oder mit den Grenzgängern vermieden. Dank Dublin kann heute ausserdem verhindert werden, dass Asylsuchende innerhalb des Schengen-Raums mehrere Aufenthaltsgesuche stellen.
Gegen eine stärkere Beteiligung und Finanzierung von Frontex durch die Schweiz ist am 20. Januar 2022 das Referendum ergriffen worden, weshalb es überhaupt zu einer eidgenössischen Volksabstimmung kommt. Ein JA stellt den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum und damit auch die Dublin-Mitgliedschaft sicher. Ohne Schengen müsste die öffentliche Hand allerdings jährlich bis zu 270 Millionen Franken zusätzlich aufwenden, um den heutigen Sicherheitsstandard zu erhalten. Ohne Dublin-Mitgliedschaft würde sich die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz vermutlich verdoppeln und zu jährlichen Mehrkosten zwischen 350 Millionen und 1,3 Milliarden Franken führen. Hinzu kommen Verluste der Wirtschaft in Milliardenhöhe durch den Wegfall des Schengen-Visums, Staus an den Grenzen und dadurch bedingte Probleme des Güterhandels.
Position economiesuisse
- Nur durch eine Beteiligung der Schweiz am Frontex-Ausbau werden das Schengen- und das rechtlich daran geknüpfte Dublin-Abkommen gesichert. Andernfalls tritt die automatische Kündigung innert sechs Monaten in Kraft.
- Frontex spielt beim effizienten Schutz der Schengen-Aussengrenzen eine Schlüsselrolle und macht den umfassenden Abbau von Reisebeschränkungen innerhalb Europas erst möglich.
- Das Verbrechen kennt keine Landesgrenzen. Dank Schengen können Schweizer Polizeikorps direkt auf die grenzüberschreitende Fahndungsdatenbank zugreifen. Das erhöht die Sicherheit im eigenen Land.
- Die Abkommen Schengen/Dublin sind von grosser wirtschaftlicher Bedeutung: Die sich daraus ergebende Zusammenarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung, des Asylwesens und der Wirtschaft erhöht die Schweizer Einkommen laut Bundesrat um bis zu 10,7 Milliarden Franken pro Jahr und die Exporte jährlich um bis zu 5,6 Prozent.
- Insbesondere der Tourismus kann sich dank Schengen über weitere Touristen aus China, Indien und den Golfstaaten freuen. Ohne das Schengen-Visum drohen der durch die Corona-Krise bereits stark gebeutelten Tourismusbranche zusätzliche Ausfälle von jährlich bis zu 530 Millionen Franken.
- Es ist deshalb im Interesse der Schweiz, Schengen-Weiterentwicklungen zu übernehmen. Dazu gehört auch die solidarische Teilnahme der Schweiz am europäischen Grenzschutz und damit an Frontex.
