Rahmenabkommen: Rasch ein positives Signal an die EU senden!
Der Bundesrat soll mit der EU-Kommission umgehend die noch offenen Fragen beim Rahmenabkommen klären und der Kommission rechtzeitig mitteilen, dass der Prozess bis hin zur Ratifizierung des Abkommens eingeleitet wird. Die Wirtschaftsverbände economiesuisse, Swissmem, scienceindustries und Schweizerische Bankiervereinigung fordern damit ein von der Kündigungsinitiative unabhängiges, rasches Vorgehen. Die EU ihrerseits soll auf Diskriminierungsmassnahmen gegenüber der Schweiz verzichten.
Die Wirtschaft unterstützt Massnahmen in der Innen- und Aussenpolitik zur Sicherung und Fortsetzung des bilateralen Wegs. Die von den Bilateralen direkt betroffenen Wirtschaftszweige sind für rund 27 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts verantwortlich. Damit die Schweiz weiterhin am europäischen Binnenmarkt teilnehmen kann, ist der Bundesrat aufgerufen, zusammen mit der EU-Kommission rasch die noch offenen Punkte im Rahmenabkommen, insbesondere bei den flankierenden Massnahmen, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie zu klären. Darauf basierend braucht es vom Bundesrat rechtzeitig ein deutliches, positives Signal an die EU, dass der Prozess bis hin zur Ratifizierung des Abkommens rasch eingeleitet wird. Die EU ihrerseits soll noch vor der Sommerpause die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängern und die notwendigen Aktualisierungen des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Med-Tech-Bereich vornehmen.
Dies fordern der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sowie die Branchenverbände Swissmem, scienceindustries und Schweizerische Bankiervereinigung. An seiner ausserordentlichen Sitzung von heute Morgen verabschiedete der economiesuisse-Vorstand diese Forderungen an den Bundesrat und an die EU-Kommission.
In der Innenpolitik sind drei Weichenstellungen vorzunehmen. Erstens soll der Schweizer Kohäsionsbeitrag als Ausdruck der fortgesetzten Normalisierung der bilateralen Beziehungen vom Parlament verabschiedet werden. Zweitens soll das Parlament die Landesregierung unterstützen und das Rahmenabkommen nicht verzögern. Und schliesslich darf der Prozess zur Ratifizierung des Rahmenabkommens nicht erst nach erfolgter Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative eingeleitet werden. Eine rein innenpolitisch motivierte Verzögerungstaktik lehnt die Wirtschaft ab. Ein Vorzug der Abstimmung über die Kündigungsinitiative käme nur dann infrage, wenn die EU zusichert, bis dahin keine Massnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen.
Sollten sich Bundesrat und EU bis Ende Juni nicht über das weitere Vorgehen einigen können, ist mit einer raschen und nachhaltigen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu rechnen. Ein Zuwarten beim Rahmenabkommen birgt also erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
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