OECD-Mindeststeuer – Ständeratslösung verdient Unterstützung
Die OECD verlangt, dass grosse Unternehmen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Es liegt im Interesse unseres Landes, diese Mindestbesteuerung selbst sicherzustellen. Andernfalls gingen die Steuereinnahmen an andere Länder verloren. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat erkannt und der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer klar zugestimmt. Die zusätzlichen Einnahmen will der Nationalrat allerdings zu 50 Prozent dem Bund zuteilen. Die Ständeratslösung mit 75 Prozent Kantonsanteil ist für die Kantone wie auch für den Bund klar vorteilhafter.
Unternehmenssteuern sind für die Schweiz von grosser und stetig zunehmender Bedeutung. Firmen liefern Jahr für Jahr mehr Steuern an Bund und Kantone ab – die Entwicklung ist viel besser als in den anderen OECD-Ländern. Ursache ist der aussergewöhnlich erfolgreiche Schweizer Wirtschaftsstandort. Zu rund 90 Prozent sind es grosse internationale Firmen, die diese hohen Steuerbeträge leisten.
Die OECD-Mindeststeuer führt zu einer Steuererhöhung für grosse Unternehmen. Die Politik verspricht sich davon Mehreinnahmen. Diese resultieren aber nur, wenn es den Kantonen gelingt, die Unternehmen und ihre Aktivitäten im heutigen Umfang zu halten.
Standortmassnahmen zum Ausgleich des Attraktivitätsverlusts durch die Mindestbesteuerung werden am effizientesten und am wirksamsten durch die Kantone getroffen. Sie kennen nicht nur ihre Firmen, sie wissen auch sonst am besten, was ihre Standorte bieten und wo sie Nachholbedarf haben. Für gezielte Standortmassnahmen sind die Kantone allerdings auf die Mittel aus der Mindeststeuer angewiesen. Die Ständeratslösung, hinter der Bundesrat und die kantonalen Finanzdirektoren stehen, stellt die Handlungsfähigkeit der Kantone sicher.
Zusätzliche Umverteilung über den nationalen Finanzausgleich
Erhalten die Kantone einen höheren Anteil aus der Mindeststeuer, steigt automatisch auch das Umverteilungsvolumen im Finanzausgleich. Die starken Geberkantone – wie auch der Bund – werden höhere Zahlungen leisten. Davon profitieren die schwächeren Nehmerkantone ganz direkt. Bei einem Kantonsanteil von 75 Prozent erhalten die Nehmerkantone gemäss einer Simulation der Eidg. Finanzverwaltung insgesamt jedes Jahr zusätzliche NFA-Zahlungen im Umfang von 287 Millionen Franken. Bei einem Kantonsanteil von 50 Prozent reduziert sich dieser Betrag auf 191 Millionen.
Für den Bund essenziell ist das Wachstum der ordentlichen Gewinnsteuereinnahmen
Gemäss Finanzplan des Bundes sind für nächstes Jahr 14 Milliarden Franken aus der ordentlichen Gewinnsteuer budgetiert. 2026 sollen es bereits 15 Milliarden sein. Das aus vergangenen Jahren bekannte Wachstum der Unternehmenssteuern des Bundes soll also ungebremst weitergehen. Wem die Bundesfinanzen ein Anliegen sind, muss darum besorgt sein, dass dieses Wachstum auch tatsächlich realisiert werden kann. Hauptverantwortlich für den Standorterfolg sind die Kantone. Sie verschaffen dem Bund das Gros dieser Einnahmen. Die Ständeratslösung ermöglicht die Weiterführung des bewährten Erfolgsmodells.
