Notwendiges vom Wünschbaren trennen
Bundesrat und Parteien sprachen an den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen über «bevorstehende finanzpolitische Weichenstellungen». Das Thema könnte nicht besser gewählt sein: Es stehen finanzpolitische Brocken an, die nicht leicht zu stemmen sein werden. Neue Schienen- und Strassenfinanzierungen, Ausbaubegehren für die Sozialwerke, mehrere Familieninitiativen – die Kosten gehen in die Milliarden. Sie drohen Bund und Kantone zu überfordern, aber auch die Steuerzahlenden. Denn am Ende landen alle Rechnungen auf deren Tisch.
Bei einem Teil der Vorlagen handelt es sich um Volksinitiativen. Andere kommen direkt aus dem Parlament. Gemeinsam ist ihnen, dass sie von der Vorstellung getragen sind, dass alles, was wünschbar, auch finanzierbar ist. Üppige Jahre beim Bund und teilweise bei den Kantonen haben zu dieser Vorstellung beigetragen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Viele Kantone müssen sparen und auch beim Bund sind die Spielräume ausgereizt. Doch das KAP, ein Massnahmenpaket, das dem Bund quasi schmerzfrei Luft verschafft, droht im Parlament zu scheitern.
Nebst vielen Wünschen gibt es auch wirklich Notwendiges. Die Reform der Altersvorsorge gehört ebenso dazu wie die Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung. Beide Projekte sind, aus unterschiedlichen Gründen, vital für die Schweiz. Die Vernunft rät, hier politisch die Schwerpunkte zu setzen und, nicht zuletzt finanziell, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Ohne Prioritäten steigen die Risiken markant: für unsere öffentlichen Haushalte, letztlich aber für alle Steuerzahlenden.
