NFA-Aufgabenteilung: Nicht nur bei Prämienverbilligung problematisch
Nicht nur der aktuelle Bundesgerichtsentscheid zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern, sondern auch eine Analyse des Bundesrats zeigt: die Aufgaben-, Kompetenz- und Finanzierungsverflechtungen zwischen Bund und Kantonen sind problematisch. Nur eine Fortsetzung der Aufgabenentflechtung schafft klare Verhältnisse, wer für die Steuerung und Finanzierung einer staatlichen Aufgabe verantwortlich ist. Im Rahmen einer Serie diskutiert economiesuisse mögliche Entflechtungsoptionen bei bestehenden Verbundaufgaben. Den Auftakt macht das Faktenblatt zu den Ergänzungsleistungen.
Die Aufgabenteilung war ein zentraler Pfeiler der grossen Föderalismusreform «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung» (NFA) von 2008. Zehn Jahre nachdem zahlreiche Aufgaben (teil)entflochten wurden, ist die Organisation der Aufgaben innerhalb des Staates wieder in den Fokus gerückt.
Es bestehen immer noch viele Verbundaufgaben, die gemeinsam von Bund und Kantonen erfüllt werden. Aber auch neuere Verflechtungen und Zentralisierungstendenzen widersprechen den föderalistischen Grundsätzen «Subsidiarität» und «fiskalische Äquivalenz».
Das Parlament hat deshalb bereits 2013 eine Überprüfung der Verbundaufgaben gefordert. Diese hat inzwischen ergeben, dass durchaus Entflechtungspotenzial besteht; insbesondere bei den Aufgabenbereichen Ergänzungsleistungen, individuelle Prämienverbilligung, regionaler Personenverkehr sowie Finanzierung Bahninfrastruktur. Auch der neuste Bundesgerichtsentscheid zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern zeigt die Problematik von Verbundaufgaben: unklare Entscheidkompetenzen und diffuse Verantwortlichkeiten, auch, aber nicht nur, bei der Frage, wer bezahlt. Der Bund und die Kantone führen im Moment Gespräche über ein Mandat für ein neues Projekt «Aufgabenteilung II».
Anlässlich der aktuellen Diskussion analysiert economiesuisse einzelne Verbundaufgaben in loser Abfolge. Es werden gestützt auf den ursprünglichen NFA-Zuordnungskriterien Möglichkeiten für eine Entflechtung skizziert, Vor- und Nachteile aufgezeigt und versucht, die finanziellen Auswirkungen zu erfassen. Den Auftakt macht das Faktenblatt zu den Ergänzungsleistungen (siehe Faktenblatt Entflechtung EL). Ein weiteres Faktenblatt zu den individuellen Prämienverbilligungen folgt in Kürze.
Die klare und vollständige Zuordnung von Kompetenzen an die eine oder andere Staatsebene ist die beste Lösung, um nicht nur die Organisation im Staat zu verbessern, sondern auch die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung zu erhöhen und damit den grundlegenden Föderalismusprinzipien der Schweiz gerecht zu werden.
