Mehr Mittel für die Strasse, aber nicht auf Vorrat
Der Strassenverkehr nimmt laufend zu, was die Weiterentwicklung der Strasseninfrastruktur erfordert. Daneben steigen die Kosten für Betrieb und Unterhalt des bestehenden Netzes. Gleichzeitig stagnieren aufgrund immer verbrauchsärmerer Fahrzeuge die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. economiesuisse anerkennt vor diesem Hintergrund, dass die Weiterentwicklung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs zusätzliche Mittel benötigt und Ausbau und Finanzierung neu geregelt werden müssen. Denn der Strassenverkehr ist der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft auf die breite Kritik reagiert und verzichtet darauf, neue Mittel auf Vorrat zu erheben. Der Mineralölsteuerzuschlag darf ohne tatsächlichen Bedarf – sprich realisierungsfähige Projekte – nicht erhöht werden. economiesuisse begrüsst diese Anpassung. Allerdings ist angesichts der schleppenden Realisierung der parlamentarisch bereits beschlossenen Engpassbeseitigungsprojekte zu hinterfragen, ob über die Zweckbindung der Automobilsteuer hinaus ab 2019 weitere Mittel nötig sind. Zusammen mit den geplanten Effizienzmassnahmen von 200 Millionen Franken jährlich stehen künftig fast 600 Millionen Franken mehr für Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte zur Verfügung. 2030 läuft die Zweckbindung des sogenannten NEAT-Viertels für den Bahnausbau aus. Dann werden zusätzliche 300 Millionen Franken in die Strassenkasse fliessen.
Die Wirtschaft begrüsst auch das Konzept des schrittweisen Infrastrukturausbaus gemäss dem strategischen Entwicklungsprogramm. Dies bietet Gewähr für eine klare Prioritätensetzung. Im Rahmen der Vorlage sollte jedoch dringend geklärt werden, wie die bestehenden Engpässe im Nationalstrassennetz künftig rascher beseitigt werden können. Ansonsten droht die rechtzeitige Weiterentwicklung der Strasseninfrastruktur zu scheitern. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass der Bundesrat die neuen Netzelemente Umfahrung Morges und Glatttalautobahn – zwei Projekte am Puls des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums – ins strategische Entwicklungsprogramm aufgenommen hat.
economiesuisse ist an qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Strasseninfrastrukturen interessiert und wird sich daher konstruktiv in die politische Diskussion zur künftigen Strassenfinanzierung einbringen. Um eine umfassende Diskussion führen zu können, muss die NAF-Vorlage aber parallel zur Milchkuh-Initiative behandelt werden. Nur so ist eine politische Gegenüberstellung der beiden Finanzierungslösungen möglich.
