In­ves­ti­ti­ons­kon­trol­le im Stän­de­rat: Echt falsch!

Warum ist die Mo­ti­on falsch? Ein Be­sit­zer­wech­sel ge­hört zum Markt. Nie­mand nimmt der Schweiz durch eine Über­nah­me etwas weg. Im Ge­gen­teil: Es ist eine In­ves­ti­ti­on in die Schweiz. Das bringt unser Land wei­ter, si­chert und schafft Ar­beits­plät­ze. Über 800'000 Mal. Und wenn es zu Aus­la­ge­run­gen kommt? Kommt vor. Doch zen­tral sind die Köpfe, die Leis­tungs­trä­ger. Wenn diese dank erst­klas­si­ger Rah­men­be­din­gun­gen in der Schweiz blei­ben, be­steht unser Wirt­schafts­stand­ort. Die aus­län­di­schen Di­rekt­in­ves­ti­tio­nen in der Schweiz be­tra­gen über 965 Mil­li­ar­den Fran­ken.

Eine In­ves­ti­ti­ons­kon­trol­le durch den Staat ist eine In­ter­ven­ti­on in pri­va­te Kauf- und Ver­kaufs­ent­schei­dun­gen. Dabei geht es um Pro­tek­tio­nis­mus. Die­ser fin­det bei vie­len Po­li­ti­kern Ge­fal­len, lei­der. Die Wirt­schaft hin­ge­gen fin­det Pro­tek­tio­nis­mus kom­plett falsch. Pro­tek­tio­nis­mus senkt den Wert un­se­rer Un­ter­neh­men, wo­durch sie für Über­neh­mer bil­li­ger wer­den. Sie wer­den zu Über­nah­me­kan­di­da­ten. Eine staat­li­che In­ves­ti­ti­ons­kon­trol­le wäre daher kon­tra­pro­duk­tiv. Die Si­cher­heit ist wich­tig, sie muss aber auf einem an­de­ren Weg ge­währ­leis­tet wer­den: Wo die Si­cher­heit der Schweiz be­trof­fen sein kann, gibt es be­reits heute spe­zi­fi­sche Re­gu­lie­run­gen. So bei In­fra­struk­tu­ren, im Ge­sund­heits­we­sen oder Rüs­tungs­gü­tern. Das ist der rich­ti­ge Weg – die Schaf­fung einer neuen Be­hör­de zur Kon­trol­le von aus­län­di­schen Di­rekt­in­ves­ti­tio­nen in der Schweiz ist es nicht.

Eine staat­li­che In­ves­ti­ti­ons­kon­trol­le birgt noch ein viel grös­se­res Ri­si­ko: Un­se­re Wirt­schaft ist die welt­weit acht­gröss­te In­ves­to­rin im Aus­land. Als Ex­port­na­ti­on brau­chen wir die Mög­lich­keit für Di­rekt­in­ves­ti­tio­nen und Über­nah­men im Aus­land. Wenn wir nun staat­li­che In­ter­ven­tio­nen ein­füh­ren, um un­se­re Un­ter­neh­men vor aus­län­di­schen Über­nah­men zu «schüt­zen», dann wer­den un­se­re Un­ter­neh­men im Aus­land das zu spü­ren be­kom­men – und zwar ne­ga­tiv.

Wie sol­len un­se­re Un­ter­neh­men ge­schützt wer­den? Durch erst­klas­si­ge Rah­men­be­din­gun­gen bei uns! Ein in­ter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hi­ger Wirt­schafts­stand­ort ist am bes­ten für die Zu­kunft ge­rüs­tet. Beid­sei­tig of­fe­ne Märk­te sind daher zu wich­tig, für unser Land, für un­se­re Ar­beits­plät­ze, für die bes­ten Löhne auf allen Stu­fen. Das soll so blei­ben. Des­halb bin ich gegen eine staat­li­che In­ves­ti­ti­ons­kon­troll­be­hör­de.