Investitionskontrolle im Ständerat: Echt falsch!
Ständerat Beat Rieder (CVP, VS) will mit einer Motion Schweizer Unternehmen vor der Übernahme durch ausländische Unternehmen schützen. Damit soll die Sicherheit der Schweiz gewährleistet und der Verlust von Know-how verhindert werden. Nur: Niemand hat die Unternehmen gefragt, ob sie das auch wollen. Sie wollen es nicht, wirklich nicht.
Warum ist die Motion falsch? Ein Besitzerwechsel gehört zum Markt. Niemand nimmt der Schweiz durch eine Übernahme etwas weg. Im Gegenteil: Es ist eine Investition in die Schweiz. Das bringt unser Land weiter, sichert und schafft Arbeitsplätze. Über 800'000 Mal. Und wenn es zu Auslagerungen kommt? Kommt vor. Doch zentral sind die Köpfe, die Leistungsträger. Wenn diese dank erstklassiger Rahmenbedingungen in der Schweiz bleiben, besteht unser Wirtschaftsstandort. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz betragen über 965 Milliarden Franken.
Eine Investitionskontrolle durch den Staat ist eine Intervention in private Kauf- und Verkaufsentscheidungen. Dabei geht es um Protektionismus. Dieser findet bei vielen Politikern Gefallen, leider. Die Wirtschaft hingegen findet Protektionismus komplett falsch. Protektionismus senkt den Wert unserer Unternehmen, wodurch sie für Übernehmer billiger werden. Sie werden zu Übernahmekandidaten. Eine staatliche Investitionskontrolle wäre daher kontraproduktiv. Die Sicherheit ist wichtig, sie muss aber auf einem anderen Weg gewährleistet werden: Wo die Sicherheit der Schweiz betroffen sein kann, gibt es bereits heute spezifische Regulierungen. So bei Infrastrukturen, im Gesundheitswesen oder Rüstungsgütern. Das ist der richtige Weg – die Schaffung einer neuen Behörde zur Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz ist es nicht.
Eine staatliche Investitionskontrolle birgt noch ein viel grösseres Risiko: Unsere Wirtschaft ist die weltweit achtgrösste Investorin im Ausland. Als Exportnation brauchen wir die Möglichkeit für Direktinvestitionen und Übernahmen im Ausland. Wenn wir nun staatliche Interventionen einführen, um unsere Unternehmen vor ausländischen Übernahmen zu «schützen», dann werden unsere Unternehmen im Ausland das zu spüren bekommen – und zwar negativ.
Wie sollen unsere Unternehmen geschützt werden? Durch erstklassige Rahmenbedingungen bei uns! Ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist am besten für die Zukunft gerüstet. Beidseitig offene Märkte sind daher zu wichtig, für unser Land, für unsere Arbeitsplätze, für die besten Löhne auf allen Stufen. Das soll so bleiben. Deshalb bin ich gegen eine staatliche Investitionskontrollbehörde.
