Handlungsspielraum für zukünftige Raumentwicklung nutzen

Vor zwei Jahren, am 3. März 2013, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Revision 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Am 1. Mai 2014 trat das Gesetz in Kraft. Seither arbeiten die Kantone daran, ihre Planungen und Gesetze innert der vorgegebenen fünf Jahre anzupassen. Die grossen Herausforderungen liegen in der konkreten Umsetzung. Dabei zeigen sich auch Widerstände bei der Bevölkerung, die beschlossene strikte Siedlungsbegrenzung und die innere Verdichtung vor Ort mitzutragen. Die Wirtschaft, betroffene Eigentümer und Anwohner sind dann in gleichem Masse wie Politik und Planung gefordert, ihren Beitrag zu einer qualitätsvollen Innenentwicklung zu leisten.

Die Umsetzung von RPG 1 und der haushälterische Umgang mit dem Boden können nur gelingen, wenn auch die Anliegen der Wirtschaft bei der Planung und bei der Weiterentwicklung des Raumplanungsrechts frühzeitig gehört und berücksichtigt werden. Die Unternehmen und Mitglieder von economiesuisse haben den Bedarf erkannt, sich hier stärker als bisher einzubringen. Monika Rühl präsentierte die Publikation «Wirtschaft und Raum», die in den letzten eineinhalb Jahren mit über 30 Verbänden und Unternehmen erarbeitet wurde. Vorgeschlagen wird, dass Planungen frühzeitiger von der Wirtschaft unterstützt werden. Hierzu soll ein «Netzwerk Raumpolitik» der Wirtschaft helfen, den Beitrag und die Interessen der Wirtschaft zur Raumentwicklung zu formulieren und über alle Ebenen der Raumplanung einzubringen. Zudem lancierte economiesuisse mit Nextsuisse einen Dialog mit der Bevölkerung über den Raum Schweiz.