Gros­ser Re­form­be­darf: Jetzt heisst es an­pa­cken

Das Schwei­zer Stimm­volk hat ge­wählt. Die bür­ger­li­che Seite ver­zeich­net er­freu­li­che Sitz­ge­win­ne im Par­la­ment. Jetzt heisst es an­pa­cken: Die Wirt­schaft for­dert, dass das neue Par­la­ment den Ehr­geiz und die Tat­kraft zur Lö­sung der wirt­schafts­po­li­ti­schen Pro­ble­me auf­bringt. Für das Wohl­er­ge­hen der Men­schen in un­se­rem Land müs­sen die Un­ter­neh­men und ihre Mit­ar­bei­ten­den wie­der ins Zen­trum der po­li­ti­schen Ar­beit ge­rückt wer­den.

Mit Blick auf die neue Le­gis­la­tur heisst das kon­kret:

En­er­gie­ver­sor­gung si­cher­stel­len: Mit der Dekar­bo­ni­sie­rung steigt der Strom­ver­brauch. Damit die Strom­lü­cke ge­schlos­sen wer­den kann, müs­sen er­neu­er­ba­re En­er­gi­en rasch aus­ge­baut wer­den. Um eine Fehl­pla­nung zu ver­mei­den, soll­te die Schweiz dabei auf einen brei­ten Mix aller ver­füg­ba­ren En­er­gie­quel­len set­zen. Tech­nisch gibt es eine Viel­zahl von Lö­sun­gen. Nun liegt es an der Po­li­tik, diese auch zu er­mög­li­chen.

Ge­ne­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit im Ren­ten­sys­tem schaf­fen: In den nächs­ten 10 Jah­ren er­rei­chen rund 500'000 Per­so­nen das Ren­ten­al­ter – so viele wie noch nie. Junge und Er­werbs­tä­ti­ge zah­len die Ren­ten für immer mehr Pen­sio­nier­te, ohne Ge­wiss­heit, ob sie selbst im Alter eine si­che­re Rente er­hal­ten wer­den. Es braucht ge­mein­schaft­lich ge­tra­ge­ne Lö­sun­gen, damit alle Ge­ne­ra­tio­nen eine ver­läss­li­che Al­ters­vor­sor­ge haben.

Aus­sen­po­li­ti­sche Be­zie­hun­gen wei­ter­ent­wi­ckeln: Die Schweiz braucht ge­re­gel­te Ver­hält­nis­se zu ihrer wich­tigs­ten Han­dels­part­ne­rin, der Eu­ro­päi­schen Union (EU). Zudem gilt es welt­weit den Ab­schluss neuer Han­dels-, In­no­va­tions- und For­schungs­ab­kom­men zu rea­li­sie­ren. Bun­des­rat und Par­la­ment sind in der Ver­ant­wor­tung, die nö­ti­ge Sta­bi­li­sie­rung und Wei­ter­ent­wick­lung in der Aus­sen­po­li­tik zu er­wir­ken.

Für eine ver­läss­li­che Fi­nanz­po­li­tik sor­gen: Der wach­sen­de Bun­des­haus­halt muss auf einen sta­bi­len Kurs ge­führt wer­den. Die Schul­den­brem­se ist auch über 2024 hin­aus zwin­gend ein­zu­hal­ten. Zum einen er­for­dert dies, Prio­ri­tä­ten bei den Aus­ga­ben zu set­zen. Zum an­de­ren braucht es mehr Ehr­lich­keit über die Kos­ten­fol­ge von For­de­run­gen, die den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern das Blaue vom Him­mel ver­spre­chen.

Der Re­form­be­darf in der Schweiz ist er­heb­lich. Das neue Par­la­ment ist nun ge­for­dert, die not­wen­di­gen Re­for­men an­zu­pa­cken. Das Haupt­ziel der Le­gis­la­tur muss sein, dass die Schweiz wie­der zu ihrer zu­wei­len trä­gen, aber zu­ver­läs­si­gen Pro­blem­lö­sung zu­rück­fin­det. Die Wirt­schaft bie­tet wei­ter­hin Hand dazu.