Grosser Reformbedarf: Jetzt heisst es anpacken
Bei den eidgenössischen Wahlen konnte die bürgerliche Seite zulegen. Die Wirtschaft erwartet vom neuen Parlament, die drängendsten Herausforderungen mit Tatkraft anzupacken. Im Zentrum der Legislatur stehen die Energieversorgung, Altersvorsorge, Aussenwirtschaft und gesunde Finanzen.
Das Schweizer Stimmvolk hat gewählt. Die bürgerliche Seite verzeichnet erfreuliche Sitzgewinne im Parlament. Jetzt heisst es anpacken: Die Wirtschaft fordert, dass das neue Parlament den Ehrgeiz und die Tatkraft zur Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme aufbringt. Für das Wohlergehen der Menschen in unserem Land müssen die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden wieder ins Zentrum der politischen Arbeit gerückt werden.
Mit Blick auf die neue Legislatur heisst das konkret:
Energieversorgung sicherstellen: Mit der Dekarbonisierung steigt der Stromverbrauch. Damit die Stromlücke geschlossen werden kann, müssen erneuerbare Energien rasch ausgebaut werden. Um eine Fehlplanung zu vermeiden, sollte die Schweiz dabei auf einen breiten Mix aller verfügbaren Energiequellen setzen. Technisch gibt es eine Vielzahl von Lösungen. Nun liegt es an der Politik, diese auch zu ermöglichen.
Generationengerechtigkeit im Rentensystem schaffen: In den nächsten 10 Jahren erreichen rund 500'000 Personen das Rentenalter – so viele wie noch nie. Junge und Erwerbstätige zahlen die Renten für immer mehr Pensionierte, ohne Gewissheit, ob sie selbst im Alter eine sichere Rente erhalten werden. Es braucht gemeinschaftlich getragene Lösungen, damit alle Generationen eine verlässliche Altersvorsorge haben.
Aussenpolitische Beziehungen weiterentwickeln: Die Schweiz braucht geregelte Verhältnisse zu ihrer wichtigsten Handelspartnerin, der Europäischen Union (EU). Zudem gilt es weltweit den Abschluss neuer Handels-, Innovations- und Forschungsabkommen zu realisieren. Bundesrat und Parlament sind in der Verantwortung, die nötige Stabilisierung und Weiterentwicklung in der Aussenpolitik zu erwirken.
Für eine verlässliche Finanzpolitik sorgen: Der wachsende Bundeshaushalt muss auf einen stabilen Kurs geführt werden. Die Schuldenbremse ist auch über 2024 hinaus zwingend einzuhalten. Zum einen erfordert dies, Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen. Zum anderen braucht es mehr Ehrlichkeit über die Kostenfolge von Forderungen, die den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen.
Der Reformbedarf in der Schweiz ist erheblich. Das neue Parlament ist nun gefordert, die notwendigen Reformen anzupacken. Das Hauptziel der Legislatur muss sein, dass die Schweiz wieder zu ihrer zuweilen trägen, aber zuverlässigen Problemlösung zurückfindet. Die Wirtschaft bietet weiterhin Hand dazu.
