Für Datenschutz, Privatsphäre und Eigenverantwortung

Als liberaler Dachverband der Wirtschaft stehen wir mit Nachdruck für das Privateigentum ein. Wenn wir die Schaffung von Eigentumsrechten an Daten ablehnen, so deswegen, weil es ein solches Rechtskonstrukt nicht gibt – weder in der Schweiz noch sonst wo in Europa. Daten sind keine Sachen wie Gegenstände. Aber auch Daten sind bereits heute richtigerweise vielfältig durch die Rechtsordnung geschützt. Das geht vom vertrags-, straf-, daten- und urheberrechtlichen bis zum lauterkeitsrechtlichen Schutz.

Das neue Datenschutzrecht wird voraussichtlich bald noch weiteren Schutz zugunsten der Bürgerinnen und Bürger bringen. Auch dies ist unserer Meinung nach richtig. Datenschutz ist aber nur ein Teil einer umfassenden Datenpolitik.

Für eine zukunftsorientierte Datenpolitik im Interesse unseres Standorts steht im Zentrum, die Schweizer Erfolgsfaktoren nicht zu gefährden. Etwa durch fehlgeleitete neue Regulierungen oder Rechtskonzepte, die abseits stehen von traditionellen Instrumenten wie Persönlichkeitsrechten, Datenschutz, Kartellrecht, geistigem Eigentum und Wettbewerbsrecht. Die in unseren Arbeitsgruppen und Gremien vertretenen Unternehmen haben die Vor- und Nachteile von neuen Rechtsinstrumenten und Gesetzen intensiv diskutiert und sich klar gegen voreilige oder international nicht abgestimmte Eingriffe in das bestehende System ausgesprochen.

Wie soll nun damit umgegangen werden, dass heute einzelne internationale Grossunternehmen mehr Daten besitzen als andere und dass diese darum in der Lage sind, bessere oder attraktivere Produkte anzubieten? Sollen diese Unternehmen mit staatlichem Zwang dazu gebracht werden, die von ihnen gesammelten Daten an ihre Konkurrenz herauszugeben? Oder an Start-ups, die dadurch zwar wachsen können, aber schon bald selbst damit rechnen müssen, ihrerseits die erarbeiteten Daten einem Dritten herausgeben zu müssen?

Der Wettbewerb kann spielen, wenn Konkurrenten und Herausforderer auch an die Daten von Nutzern gelangen. Aber die bestehenden Anbieter grundsätzlich zur Herausgabe der Daten an Dritte zu zwingen, wäre falsch. Denn es geht nicht um Umverteilung, sondern um Wettbewerb. Und hier kennt das bestehende Kartellrecht bereits Mittel und Wege gegen Missbräuche im Falle von marktbeherrschenden Stellungen. Schon heute sind die Behörden in der Lage, in solchen Fällen den Zugang zu den Daten von Konkurrenten zu verfügen. Worüber wir uns vielmehr Gedanken machen sollten, ist die Geschwindigkeit solcher Verfahren. Diese müssen ausreichend schnell erfolgen, damit Fehlentwicklungen rasch korrigiert werden können. Die Wettbewerbspolitik muss den wirksamen Wettbewerb schützen, nicht einzelne Akteure. Der Einzelne schliesslich kann schon unter der bestehenden Datenschutzgesetzgebung Zugriff auf seine, bei einem Unternehmen gespeicherten, Daten verlangen.

Der Wettbewerb sorgt dafür, dass Unternehmen mit Kundenvertrauen in Bezug auf Daten im Vorteil sind. Das ernst zu nehmende Bedürfnis von Kundinnen und Kunden nach Privatsphäre, Sicherheit und Bestimmung über die erhobenen Daten wird dadurch auch neue Angebote hervorbringen. Diese Angebote müssen nicht vom Staat verordnet werden: Der mündige Bürger muss selbst entscheiden können, welches Angebot er wann und wie nutzen will.

Der Ruf nach mehr Staat und Regeln, Umverteilung oder der Schaffung völlig neuer Rechtskonzepte wird uns im digitalen Zeitalter nicht weiterhelfen. Bei Regulierungen in einem hoch dynamischen Umfeld ist besondere Vorsicht geboten, denn das Risiko von innovationshemmenden – und damit schädlichen Regulierungseingriffen durch die Politik – ist gross.