Fünf Ar­gu­men­te für ein Ja zur Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III

Die Ge­schich­te geht so: Die Schweiz säte, und was wuchs, trug rei­che Früch­te. Das ging viele Jahre gut. Der Staat und seine Kas­sen leb­ten üppig von der Ernte. Dann wurde die Saat im Aus­land ver­bo­ten. Die Schweiz kämpf­te tap­fer gegen das Ver­bot und mit guten Grün­den, aber letzt­lich ver­geb­lich. Die Zei­ten hat­ten sich ge­än­dert. Nie­mand baute den Boden mehr an, wie die Schweiz es tat. Die Schweiz war klug und sah, dass wei­te­rer Wi­der­stand zweck­los war. Sie ging daran, eine neue Saat zu pla­nen. Sie soll­te eben­falls rei­che Früch­te tra­gen, im Aus­land aber nicht an­ecken. Die Pla­nung war lang­wie­rig, am Ende aber war eine Lö­sung ge­fun­den. Es war die Best­mög­li­che. Es ging ums gros­se Ganze: Der Boden soll­te für Land und Be­woh­ner wei­ter rei­che Ernte brin­gen und nicht zur öden Bra­che wer­den. Al­lein, Krei­se gab es, die hat­ten schon die alte Lö­sung kri­ti­siert (die Steu­ern davon frei­lich un­ge­niert ge­nom­men) und die stör­ten sich nun auch an der neuen. Dass der Staat bei der Um­stel­lung mit­half, be­klag­ten sie be­son­ders. «Lasst sie sel­ber schau­en», sag­ten sie. «Wir blei­ben auch so reich» – wie, das blieb ihr Ge­heim­nis.

Das, kurz, ist die Ge­schich­te der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III). Linke Krei­se haben gegen die Re­form das Re­fe­ren­dum er­grif­fen. Die Ab­stim­mung fin­det am 12. Fe­bru­ar 2017 statt. Wel­che Grün­de spre­chen für ein Ja an der Urne?

1. Die Vor­la­ge ist zwin­gend. Ob die Schweiz will oder nicht, sie muss ihre Un­ter­neh­mens­be­steue­rung än­dern. Am Be­ste­hen­den fest­zu­hal­ten, ist keine Lö­sung. Wie die Schweiz die in­ter­na­tio­nal tä­ti­gen Fir­men be­steu­ert, wird welt­weit nicht mehr ak­zep­tiert. Wir kön­nen uns den steu­er­li­chen Rea­li­tä­ten stel­len oder den Kopf in den Sand ste­cken. Im ers­ten Fall hat die Schweiz gute Chan­cen zu ge­win­nen. Im zwei­ten Fall wird sie si­cher ver­lie­ren.
2. So wich­tig die Vor­la­ge ist, so gut ist sie ge­macht. Sel­ten gilt mehr als hier, dass das Ganze grös­ser ist als seine Teile. Bei der USR III hat jedes Teil Be­deu­tung, wich­ti­ger aber noch ist das Zu­sam­men­spiel. Steu­er­po­li­tik, Fi­nanz­po­li­tik und hier ganz be­son­ders der na­tio­na­le Fi­nanz­aus­gleich. Alles ist mit­ein­an­der ver­zahnt, Lö­sun­gen müs­sen im Ver­bund funk­tio­nie­ren. Das hat die USR III ge­schafft. Ge­ra­de in einem stark fö­de­ra­lis­ti­schen Staat ist das eine Leis­tung – eine, die hart er­ar­bei­tet wurde.
3. Die Warn­tö­ne der Re­form­geg­ner sind schrill, aber leer. Die steu­er­po­li­ti­schen In­stru­men­te der USR III ent­spre­chen den in­ter­na­tio­na­len Vor­ga­ben. Das soll so sein, gleich­zei­tig aber soll­te die Schweiz gleich lange Spies­se haben. Das stellt die USR III si­cher. Dass die Linke, die das bis­he­ri­ge Sys­tem stets laut­hals kri­ti­sier­te, nun auch die neue, in­ter­na­tio­nal kom­pa­ti­ble Steu­er­po­li­tik an­greift, kann mit Ver­nunft nicht er­klärt wer­den.
4. In die Re­form wur­den alle mög­li­chen Si­cher­hei­ten ein­ge­baut. Darum kön­nen die Kan­to­ne sie vor­be­halt­los un­ter­stüt­zen. Die Kan­to­ne und ihre Ge­mein­den sind es, die in ers­ter Linie ge­for­dert sind. Sie müs­sen ihre Fir­men­be­steue­rung an­pas­sen. Weil sie auch für ihre Fi­nan­zen zu­stän­dig sind, kön­nen die Kan­to­ne nicht an­ders, als ver­ant­wor­tungs­voll zu han­deln. Der Bund wie­der­um kann sich die Re­form leis­ten. Er hat jah­re­lang von den in­ter­na­tio­na­len Fir­men pro­fi­tiert und wird dies auch in Zu­kunft tun, wenn die Re­form ge­lingt. Wer kri­ti­siert, dass der Bund die Kan­to­ne bei der Re­form fi­nan­zi­ell un­ter­stützt, lässt die Kan­to­ne und Ge­mein­den im Regen ste­hen. Leis­tungs­ab­bau und hö­he­re Steu­ern für die Haus­hal­te, wie die Geg­ner der Re­form dro­hen, wären genau in die­sem Fall die Folge. Und erst recht, wenn Fir­men ihre ge­winn­träch­ti­gen Funk­tio­nen man­gels Per­spek­ti­ven tat­säch­lich be­gin­nen, ins Aus­land zu ver­la­gern.
5. Al­lein linke Krei­se sind gegen die USR III. Alle an­de­ren po­li­ti­schen Kräf­te un­ter­stüt­zen die Re­form. Eine Al­ter­na­ti­ve prä­sen­tie­ren die Geg­ner nicht. Schlim­mer noch: Sie ver­wei­gern ein Ge­gen­kon­zept und be­haup­ten gleich­zei­tig, eine neue Lö­sung würde schnell ge­fun­den. Eine sol­che Be­haup­tung ist fahr­läs­sig und ver­kauft das Volk für dumm.

Dank ge­sun­den öf­fent­li­chen Haus­hal­ten ist die Schweiz bes­ser als die meis­ten Län­der in der Lage, im Steu­er­wett­be­werb zu be­ste­hen. Mit der USR III wird die Schweiz zu den welt­bes­ten Un­ter­neh­mens­stand­or­ten zäh­len. Wir soll­ten unser Land auf die­sem Weg un­ter­stüt­zen und jetzt säen, damit wir auch mor­gen volle Ern­ten ein­fah­ren kön­nen. Ohne zu säen, wird die Ernte bald feh­len. Und ein­mal ver­gan­de­tes Land wie­der frucht­bar zu ma­chen, wäre die teu­ers­te Lö­sung von allen. Der Bun­des­rat, die meis­ten Par­tei­en, alle Kan­to­ne und die ge­sam­te Wirt­schaft sagen aus Über­zeu­gung Ja zur Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III. Un­ter­la­gen und Ar­gu­men­te fin­den Sie hier.